Farce oder Tragödie?

Am 5. Januar 2011 soll einem jungen Mann eine DNA-Probe entnommen werden, weil er im Januar 2010 anlässlich einer Demonstrationen einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll.
Als gelegentlicher Krimi-Konsument weiß man, dass DNA-Spuren manchmal das einzige Beweismittel sind, und fragt sich jetzt, ob die Polizei womöglich in den Explosionsresten des Böllers DNA gefunden hat und diese mit der des vermeintlichen Täters abgleichen will. Andererseits fragt man sich dann aber auch, wie Polizei und Staatsanwaltschaft darauf kommen, dass es sich ausgerechnet um diese Person handeln soll. Gibt es vielleicht Zeugen? Dann dürfte die DNA-Probe eigentlich überflüssig sein, es sei denn, die Zeugen sind nicht glaubwürdig.
Oder handelt es sich (mal wieder) um einen Einschüchterungsversuch, weil der Beschuldigte der „linken“ Szene zugerechnet wird? Und wäre dies dann ein weiterer Mosaikstein in der Politik der Strafverfolgungsbehörden, die „Szene“ mürbe zu machen? Auch wenn alle diese Maßnahmen letztendlich von den zuständigen Gerichten als unzulässig abgewiesen bzw. beanstandet werden.
Mit Deeskalation hat das jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil: Hier wird noch weiter die Provokationsleiter hinaufgeklettert, als es in der Vergangenheit üblich war. Schon in den frühen 80er Jahren, zu Zeiten der vielen Hausbesetzungen in Göttingen (und anderswo) musste man als polizeibekannte Person mit allerlei Schikanen rechnen, bei der Fahrt mit dem Auto ständig Kontrollen über sich ergehen lassen oder auch schon mal beschuldigt werden, bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein (Was ist schon die Aussage eines Juso-AStA-Mitglieds gegen die Aussage von zwei POM als Zeugen? Da hat man sowieso keine Chance und bezahlt lieber die 20 DM, auch wenn’s weh tut.)
Auch mit Anzeigen musste damals der/die eine oder andere rechnen, auch wenn diese auch damals schon vor Gericht keinen Bestand hatten wie im Fall eines jungen Mannes, der beschuldigt wurde, während einer Demo einen Stein in Richtung eines Polizisten geworfen zu haben. Im Laufe der Verhandlung konnte der Zeuge (ein in der Hausbesetzer-Szene namentlich bekannter Zivi) den Beschuldigten nicht nur nicht identifizieren, er konnte nicht einmal sagen, ob wirklich ein Stein geflogen ist. Der Angeklagte wurde natürlich freigesprochen :-)
All das hat denen, die davon betroffen waren, natürlich keinen Spaß bereitet, aber es waren Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was jetzt praktiziert werden soll. Denn jetzt wird mit Kanonen auf Mücken geschossen und ein Klima der Einschüchterung erzeugt, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht viel zu tun hat und die Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissen lässt. Und ich frage mich, wann, wenn es so weiter geht, nicht nur autonome Linke betrofffen sind, sondern auch Sozialdemokraten. Nach der Absage von Polizei und Staatsanwaltschaft, sich zu einem „Runden Tisch“ zu treffen, scheint das Feindbild jedenfalls klar zu sein.
Wenn sich Geschichte wiederholt, so hat Marx einmal geschrieben, dann entweder als Farce oder als Tragödie. Ich hoffe, dass die geplante DNA-Entnahme nur als Farce in die Göttinger Geschichtsbücher eingehen wird.

Mehr Frauen in Führungspositionen!!!

Seit Einführung der Geschlechterquote hat sich für Frauen in der SPD die Situation deutlich verbessert. Anderswo ist die Entwicklung längst nicht so weit vorangeschritten: Insbesondere auf der oberen Führungsebene sind Frauen unterrepräsentiert, nicht nur in der Wirtschaft und im Wissenschaftsbetrieb, sondern auch in der kommunalen Verwaltung, obwohl gerade hier politisch Einfluss genommen werden könnte.
Aber trotz aller vollmundigen Erklärungen und Beschlüsse tut sich … nichts!
Gerade mal eine Dezernentin kann die Stadt Göttingen aufweisen, und bei der Neubesetzung des Dezernats B wird wieder mal ein Mann das Rennen machen.
Auch bei den Eigenbetrieben, GmbHs und vielen anderen städtischen Einrichtungen sind es Männer, die Führungspositionen bekleiden. Lediglich beim Deutschen Theater gibt es eine Verwaltungsdirektorin.
Dabei gibt es mittlerweile genügend Frauen, die sich für solche Positionen bewerben. Sie sind genau so oder gar besser qualifiziert, oft auch jünger als die männlichen Bewerber.
Ist es die – möglicherweise unbewusste – Angst der dominierenden Männer vor solchen Frauen, die einer Einstellung im Wege stehen? Oder ist es das selbstbewusstere Auftreten der männlichen Bewerber, die einen großen Teil ihres Selbstbewussteins allein aus ihrem Mann-Sein schöpfen, und von dem sich auch Politikerinnen beeindrucken lassen?
So wie es momentan aussieht, sollten wir schleunigst eine Quotenregelung  in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben einführen. Erst wenn es wieder mindestens zwei Dezernentinnen gibt und beispielsweise bei Stadtwerken, GöSF oder den städtischen Entsorgungsbetrieben eine Frau an der Spitze steht, sind wir auf dem richtigen Weg.

http://www.programm-fuer-goettingen.de

Der Vorsitzende und die ADF

Wenn es stimmt, was mittlerweile die Spatzen vom Dach pfeifen, dann hat der AStA (und insbesondere die ADF) gerade ein mächtiges Problem am Hals. Es wird von größeren Fehlbeträgen geredet und davon, dass möglicherweise studentische Gelder veruntreut wurden.
Wenn das zutrifft, wundert es mich nicht, dass gerade jetzt einmal wieder – wie bereits im vergangenen Jahr – seitens der ADF versucht wurde, durch falsche Behauptungen bzw. durch gezielte Indiskretionen meine berufliche und damit auch meine finanzielle und private Situation ernsthaft zu gefährden. Immer nach dem Motto: Wenn wir schon die Juso-HSG nicht treffen können, dann prügeln wir auf den SPD-Vorsitzenden ein.
In mittlerweile 40 Jahren politischer Arbeit habe ich schon viel erlebt, aber bei allen politischen Differenzen wurde das Private nie verletzt. An so viel Niedertracht muss ich mich wohl erst gewöhnen müssen. Insbesondere dann, wenn sie von Leuten ausgeht, die eigentlich die Elite von morgen werden sollen.

Nix gegen die Quote. Ohne Wenn und Aber.

Im SPIEGEL-Interview vom vergangenen Montag hat die immerhin auch für Frauen zuständige Bundesministerin Kristina Schröder sich als absolute Flachpfeife und unfähig für dieses Amt geoutet und sich dazu noch von den (männlichen!) Interviewern in Sachen Feminismus vorführen lassen.
Am meisten geärgert haben mich dabei ihre Aussagen zum Thema "Frauenquote". Die sind eine Beleidigung für alle, die sich Jahrzehntelang für die Gleichstellung eingesetzt haben. Wer als Frauenministerin die Quote als überflüssig bezeichnet, hat offenbar den Bezug zur Realität verloren und ist völlig ungeeignet für diesen Posten. Glaubt diese Frau wirklich, dass ohne Druck in absehbarer Zeit deutlich mehr Frauen in DAX-Unternehmen Spitzenpositionen einnehmen werden.
Dass Frauen nach wie vor gesellschaftlich und im Beruf benachteiligt sind, lässt sich auch in Göttingen zeigen, wo zum Beispiel in der Stadtverwaltung trotz vieler Bemühungen Frauen in leitenden Funktionen weiterhin unterrepräsentiert sind. Auch die Universität kann trotz Frauenförderplan (auch nicht in den Geisteswissenschaften) längst nicht den angemessenen Anteil an Frauen in hoch dotierten Professorenstellen nachweisen, auch wenn deren Zahl langsam ansteigt.
Die Aussagen zur Quote sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die, wie zum Beispiel Inge Wettig-Danielmeier, mühsam und gegen viele Widerstände für die Geschlechterquote gekämpft haben. Ich bin jedenfalls froh, dass wir wenigstens in der SPD durch entsprechende Beschlüsse für eine gebührende Beteiligung von Frauen in den Parteigremien und auf Wahllisten gesorgt haben. Ohne die Quote hätten wir mit Sicherheit nach wie vor viel mehr von diesen Platzhirschen, die ein Problem mit ihrem Ego bekommen, wenn sie hinter einer Frau kandidieren müssen.
Die übrigen Interview-Aussagen der Ministerin kann man nur als arrogant und kenntnisarm bezeichnen. Anscheinend fehlt ihr das Verständnis für den historischen Kontext, obwohl sie das bei ihren Studienfächern eigentlich haben sollte.
Ich frage mich, wie sich weibliche CDU-Mitglieder oder die CDU-Wählerinnen angesichts solch einen Schwachsinns fühlen. Oder finden die das alle toll, weil sie gerne unten liegen?

Übrigens: Hatice Akyün hat via Twitter den Vorschlag gemacht, Kristina Schröder den Feminismus-Bambi zu verleihen. Keine schlechte Idee. Passt irgendwie ;-)

Park & Ride jetzt endlich einführen!

Schon 1986 und auch in den Jahren danach forderte die Göttinger SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm die Schaffung von Park & Ride-Plätzen. Warum gibt es die immer noch nicht?
Damals waren es die Grünen, die das verhinderten. Fundamentalistisch vertraten sie die Auffassung, dass auch Park & Ride-Plätze den Gebrauch des PKW förderten, weil die Menschen schließlich erstmal z. B. in Dransfeld ins Auto steigen würden, um dann am Rande Göttingens einen solchen Parkplatz anzusteuern. Die Grünen wollten, dass ein gut funktionierender Verkehrsverbund (den die SPD seinerzeit auch schon forderte) die Menschen dort abholen solle, wo wie wohnen.
Den Verkehrsverbund haben wir mittlerweile, aber er funktioniert mehr schlecht als recht, und überdies mit schlechten Taktzeiten und nicht akzeptierbaren Tarifen. Folglich kommen immer noch die meisten mit dem Auto nach Göttingen.
Viel schlimmer – und nachhaltiger – war und ist die Blockadehaltung der Göttinger Verkehrsbetriebe (damals noch Stadtwerke), die nach wie vor das Argument ins Feld führen, dass das alles viel zu teuer sei und die Stadt Göttingen für die Kosten aufkommen müsse. Und unsere GenossInnen im Stadtrat und im Aufsichtsrat haben sich davon immer schwer beeindrucken lassen.
Seltsam nur, dass eine andere Forderung von damals, die Einrichtung von Schnellbus- bzw. Direktlinien „mal eben so“ umgesetzt wird, nur weil die Uni dies fordert. Die Linie S5 fährt seit einigen Wochen, und jedes Mal, wenn ich damit fahre, sind es sehr überschaubare Fahrgastzahlen. Es heißt, das sei ein Versuch. Schön, man muss auch mal Dinge ausprobieren, um feststellen zu können, ob sie funktionieren oder nicht. Aber warum wird nicht auch mal Park & Ride ausprobiert? Mit attraktiven Tarifen für die Nutzer, akzeptablen Taktzeiten, einer bedarfsgerechten Linienführung … und Parkplätzen, für deren Schaffung im Zweifel die Stadt aufkommen müsste. Aus den vielen Umfragen und Verkehrszählungen wissen wir doch ungefähr, von wo die Menschen kommen und wo sie hin wollen.
Wenn man nur wollte … dann würden hoffentlich mittlerweile auch die Grünen mitmachen.

Die Taschen voller Kohle jetzt?

Die Vorurteile über Politiker sind weit verbreitet. Eins davon lautet, dass „die sich nur die Taschen mit Geld füllen“. Und wenn man sich manches schwarze (und auch rote oder grüne) korrupte Schaf anschaut, ist man selber auch gelegentlich geneigt, dieser Ansicht – zumindest in Einzelfällen – zuzustimmen.
Wenn ich dann aber von Arbeitskollegen die Frage gestellt bekomme, mit welcher Summe ich künftig als Stadtverbandsvorsitzender rechnen kann, dann denke ich, dass es langsam Zeit wird, die Menschen über unsere ehrenamtliche Tätigkeit aufzuklären.
Wenn ich den KollegInnen erkläre, dass ich nicht nur kein Geld dafür bekomme, sondern auch noch einen großen Teil meiner Freizeit dafür aufwende und Essen & Getränke bei den Sitzungen selber bezahlen muss, dann stoße ich nicht nur auf Verwunderung oder – im günstigsten Fall – auf Respekt, sondern auch auf die Frage „Und warum machst du das dann, wenn du nix davon hast?“ (und mit „nix“ meinen die natürlich Geld).
Wenn ich dann noch erzähle, mit wie viel bzw. wenig Aufwandsentschädigung unsere Ratsmitglieder auskommen müssen, ernte ich häufig nur Stirnrunzeln.
Vielleicht sollten wir auch das alles mal zu einem öffentlichen Thema machen: Dass wir alle ehrenamtlich arbeiten. Und dass wir, im Gegensatz zu Ehrenamtlichen bei z.B. Freiwilliger Feuerwehr, Tierschutzbund, Sportverein o.a. nicht einmal bei entsprechenden Ehrungs-Anlässen eingeladen werden. Das dürfte meines Wissens parteiübergreifend gelten.
Und das sollte sich auch einmal die CDU überlegen, wenn sie im Rat einen „Tag der Ehrenamtlichen“ fordert.

Wie weiter nach der Bürgerbefragung?

Kein Zweifel: Die Abstimmungsbeteiligung von 42% hat niemand vorausgesehen. Im Gegenteil bestand im Vorfeld bei SPD und Grünen die Befürchtung, dass das selbst gesetzte Quorum von 20% nicht erreicht werden könnte. Insofern also ein großer Erfolg und ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sich an der Kommunalwahl beteiligen, auch darüber hinaus mobilisiert werden können.

Kein Zweifel aber auch, dass die mit knapper Mehrheit auf der DV im letzten Jahr beschlossene Positionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden hat: 60,7% gegen die Südspange sind eine klare Aussage und mithin eine Absage an den Straßenbau als vermeintlich einfachste aller Lösungen, Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Es reicht jetzt aber nicht, wenn die Südspangengegner in der SPD freudig die Hände reiben, weil sie es schon immer besser gewusst haben, und die Südspangenbefürworter sich in die Schmollecke verkriechen, weil sich ihre DV-Mehrheit quasi als Pyrrhussieg herausgestellt hat.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung müssen wir als Auftrag ansehen, eine andere, nachhaltigere Verkehrsplanung zu entwickeln. Nicht nur im Interesse der 60,7%, die dies mit ihrem Abstimmungsverhalten indirekt gefordert haben, sondern auch im Interesse der 39,3%, die (bis auf die notorischen Straßenbau-Fans) vom Bau der Südspange Verkehrsberuhigung vor ihrer Tür und damit mehr Lebensqualität für sich selbst erhofft hatten.

Dafür müssen nicht einmal mit viel Aufwand neue Konzepte entwickelt werden, denn die sind bereits weitgehend vorhanden: Es gibt den Verkehrsentwicklungsplan, der viele gute Ansätze hat, an deren Umsetzung bisher jedoch nur zaghaft herangegangen wurde. Und es gibt unsere Kommunalwahlprogramme aus den vergangen Jahrzehnten (!), die ebenfalls zahlreiche Vorschläge aufweisen, die immer noch darauf warten, als Ratsantrag eingebracht zu werden – oder ins künftige Wahlprogramm wieder aufgenommen werden sollten.

Kein Krawattenzwang in der SPD

Jetzt ist der neue Vorstand schon fast drei Wochen im Amt, und es hat bisher noch keine negativen Einschläge gegeben. Im Gegenteil: Der Zuspruch ist groß, auch von außerhalb der SPD. Und es haben schon einige ehemals aktive Mitglieder signalisiert, dass sie jetzt wieder zur Mitarbeit motiviert sind. Also alles im grünen Bereich, wenn auch erstmal mit einer Menge an Terminen verbunden. Dass wir vom BLICK ignoriert werden, ist weder neu, noch besonders besorgniserregend.
Kurios kann ich aber nur die von verschiedenen Seiten gekommenen Ratschläge nennen, die sich u.a. mit meinem Auftreten bzw. meinem Outfit beschäftigen. Da wird mir quasi geraten, mein Erscheinungsbild künftig "seriöser" zu gestalten und vielleicht auch mal einen Anzug anzuziehen.
Ja Leute, wo sind wir denn? Bin in von Beruf Banker? Mafioso? Nachrichtensprecher? Nein. Da, wo ich arbeite, gilt nun mal ein anderer Dresscode als etwa bei der Sparkasse oder im Deutschen Bundestag. Und wenn ich von der Arbeit direkt zur Versammlung gehe, trage ich eben das, was ich normalerweise am Arbeitsplatz auch trage: Jeans, T-Shirt, ggf. noch Sweatshirt, wenn's kalt ist.
Und wen soll ich beeindrucken, wenn ich einen Anzug anziehe? Bestimmt nicht unsere Mitglieder. Auch nicht die Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler. Und auch nicht die Leute, für die ich in meinem Job täglich arbeite – die Studis.
All den Bedenkenträgern sei gesagt: Ich weiß schon, wann ich mich wie zu kleiden habe, und ich habe auch ausreichend Sakkos, Anzüge, Hemden und Krawatten, um nicht ständig in den selben Klamotten aufzutreten. Ich habe sogar Lederschuhe. Aber letztendlich geht es nicht um die „besseren“ Klamotten, sondern um die bessere Politik.
Und grundsätzlich sei noch einmal betont, dass ich mich nicht verbiegen lasse.
Die einen haben mich gewählt, weil sie das hoffen, die anderen haben mich nicht gewählt, weil sie genau das befürchten.