Farce oder Tragödie?

Am 5. Januar 2011 soll einem jungen Mann eine DNA-Probe entnommen werden, weil er im Januar 2010 anlässlich einer Demonstrationen einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll.
Als gelegentlicher Krimi-Konsument weiß man, dass DNA-Spuren manchmal das einzige Beweismittel sind, und fragt sich jetzt, ob die Polizei womöglich in den Explosionsresten des Böllers DNA gefunden hat und diese mit der des vermeintlichen Täters abgleichen will. Andererseits fragt man sich dann aber auch, wie Polizei und Staatsanwaltschaft darauf kommen, dass es sich ausgerechnet um diese Person handeln soll. Gibt es vielleicht Zeugen? Dann dürfte die DNA-Probe eigentlich überflüssig sein, es sei denn, die Zeugen sind nicht glaubwürdig.
Oder handelt es sich (mal wieder) um einen Einschüchterungsversuch, weil der Beschuldigte der „linken“ Szene zugerechnet wird? Und wäre dies dann ein weiterer Mosaikstein in der Politik der Strafverfolgungsbehörden, die „Szene“ mürbe zu machen? Auch wenn alle diese Maßnahmen letztendlich von den zuständigen Gerichten als unzulässig abgewiesen bzw. beanstandet werden.
Mit Deeskalation hat das jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil: Hier wird noch weiter die Provokationsleiter hinaufgeklettert, als es in der Vergangenheit üblich war. Schon in den frühen 80er Jahren, zu Zeiten der vielen Hausbesetzungen in Göttingen (und anderswo) musste man als polizeibekannte Person mit allerlei Schikanen rechnen, bei der Fahrt mit dem Auto ständig Kontrollen über sich ergehen lassen oder auch schon mal beschuldigt werden, bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein (Was ist schon die Aussage eines Juso-AStA-Mitglieds gegen die Aussage von zwei POM als Zeugen? Da hat man sowieso keine Chance und bezahlt lieber die 20 DM, auch wenn’s weh tut.)
Auch mit Anzeigen musste damals der/die eine oder andere rechnen, auch wenn diese auch damals schon vor Gericht keinen Bestand hatten wie im Fall eines jungen Mannes, der beschuldigt wurde, während einer Demo einen Stein in Richtung eines Polizisten geworfen zu haben. Im Laufe der Verhandlung konnte der Zeuge (ein in der Hausbesetzer-Szene namentlich bekannter Zivi) den Beschuldigten nicht nur nicht identifizieren, er konnte nicht einmal sagen, ob wirklich ein Stein geflogen ist. Der Angeklagte wurde natürlich freigesprochen :-)
All das hat denen, die davon betroffen waren, natürlich keinen Spaß bereitet, aber es waren Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was jetzt praktiziert werden soll. Denn jetzt wird mit Kanonen auf Mücken geschossen und ein Klima der Einschüchterung erzeugt, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht viel zu tun hat und die Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissen lässt. Und ich frage mich, wann, wenn es so weiter geht, nicht nur autonome Linke betrofffen sind, sondern auch Sozialdemokraten. Nach der Absage von Polizei und Staatsanwaltschaft, sich zu einem „Runden Tisch“ zu treffen, scheint das Feindbild jedenfalls klar zu sein.
Wenn sich Geschichte wiederholt, so hat Marx einmal geschrieben, dann entweder als Farce oder als Tragödie. Ich hoffe, dass die geplante DNA-Entnahme nur als Farce in die Göttinger Geschichtsbücher eingehen wird.

Mehr Frauen in Führungspositionen!!!

Seit Einführung der Geschlechterquote hat sich für Frauen in der SPD die Situation deutlich verbessert. Anderswo ist die Entwicklung längst nicht so weit vorangeschritten: Insbesondere auf der oberen Führungsebene sind Frauen unterrepräsentiert, nicht nur in der Wirtschaft und im Wissenschaftsbetrieb, sondern auch in der kommunalen Verwaltung, obwohl gerade hier politisch Einfluss genommen werden könnte.
Aber trotz aller vollmundigen Erklärungen und Beschlüsse tut sich … nichts!
Gerade mal eine Dezernentin kann die Stadt Göttingen aufweisen, und bei der Neubesetzung des Dezernats B wird wieder mal ein Mann das Rennen machen.
Auch bei den Eigenbetrieben, GmbHs und vielen anderen städtischen Einrichtungen sind es Männer, die Führungspositionen bekleiden. Lediglich beim Deutschen Theater gibt es eine Verwaltungsdirektorin.
Dabei gibt es mittlerweile genügend Frauen, die sich für solche Positionen bewerben. Sie sind genau so oder gar besser qualifiziert, oft auch jünger als die männlichen Bewerber.
Ist es die – möglicherweise unbewusste – Angst der dominierenden Männer vor solchen Frauen, die einer Einstellung im Wege stehen? Oder ist es das selbstbewusstere Auftreten der männlichen Bewerber, die einen großen Teil ihres Selbstbewussteins allein aus ihrem Mann-Sein schöpfen, und von dem sich auch Politikerinnen beeindrucken lassen?
So wie es momentan aussieht, sollten wir schleunigst eine Quotenregelung  in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben einführen. Erst wenn es wieder mindestens zwei Dezernentinnen gibt und beispielsweise bei Stadtwerken, GöSF oder den städtischen Entsorgungsbetrieben eine Frau an der Spitze steht, sind wir auf dem richtigen Weg.

http://www.programm-fuer-goettingen.de

Der Vorsitzende und die ADF

Wenn es stimmt, was mittlerweile die Spatzen vom Dach pfeifen, dann hat der AStA (und insbesondere die ADF) gerade ein mächtiges Problem am Hals. Es wird von größeren Fehlbeträgen geredet und davon, dass möglicherweise studentische Gelder veruntreut wurden.
Wenn das zutrifft, wundert es mich nicht, dass gerade jetzt einmal wieder – wie bereits im vergangenen Jahr – seitens der ADF versucht wurde, durch falsche Behauptungen bzw. durch gezielte Indiskretionen meine berufliche und damit auch meine finanzielle und private Situation ernsthaft zu gefährden. Immer nach dem Motto: Wenn wir schon die Juso-HSG nicht treffen können, dann prügeln wir auf den SPD-Vorsitzenden ein.
In mittlerweile 40 Jahren politischer Arbeit habe ich schon viel erlebt, aber bei allen politischen Differenzen wurde das Private nie verletzt. An so viel Niedertracht muss ich mich wohl erst gewöhnen müssen. Insbesondere dann, wenn sie von Leuten ausgeht, die eigentlich die Elite von morgen werden sollen.