Wie weiter nach der Bürgerbefragung?

Kein Zweifel: Die Abstimmungsbeteiligung von 42% hat niemand vorausgesehen. Im Gegenteil bestand im Vorfeld bei SPD und Grünen die Befürchtung, dass das selbst gesetzte Quorum von 20% nicht erreicht werden könnte. Insofern also ein großer Erfolg und ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sich an der Kommunalwahl beteiligen, auch darüber hinaus mobilisiert werden können.

Kein Zweifel aber auch, dass die mit knapper Mehrheit auf der DV im letzten Jahr beschlossene Positionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden hat: 60,7% gegen die Südspange sind eine klare Aussage und mithin eine Absage an den Straßenbau als vermeintlich einfachste aller Lösungen, Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Es reicht jetzt aber nicht, wenn die Südspangengegner in der SPD freudig die Hände reiben, weil sie es schon immer besser gewusst haben, und die Südspangenbefürworter sich in die Schmollecke verkriechen, weil sich ihre DV-Mehrheit quasi als Pyrrhussieg herausgestellt hat.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung müssen wir als Auftrag ansehen, eine andere, nachhaltigere Verkehrsplanung zu entwickeln. Nicht nur im Interesse der 60,7%, die dies mit ihrem Abstimmungsverhalten indirekt gefordert haben, sondern auch im Interesse der 39,3%, die (bis auf die notorischen Straßenbau-Fans) vom Bau der Südspange Verkehrsberuhigung vor ihrer Tür und damit mehr Lebensqualität für sich selbst erhofft hatten.

Dafür müssen nicht einmal mit viel Aufwand neue Konzepte entwickelt werden, denn die sind bereits weitgehend vorhanden: Es gibt den Verkehrsentwicklungsplan, der viele gute Ansätze hat, an deren Umsetzung bisher jedoch nur zaghaft herangegangen wurde. Und es gibt unsere Kommunalwahlprogramme aus den vergangen Jahrzehnten (!), die ebenfalls zahlreiche Vorschläge aufweisen, die immer noch darauf warten, als Ratsantrag eingebracht zu werden – oder ins künftige Wahlprogramm wieder aufgenommen werden sollten.

Kein Krawattenzwang in der SPD

Jetzt ist der neue Vorstand schon fast drei Wochen im Amt, und es hat bisher noch keine negativen Einschläge gegeben. Im Gegenteil: Der Zuspruch ist groß, auch von außerhalb der SPD. Und es haben schon einige ehemals aktive Mitglieder signalisiert, dass sie jetzt wieder zur Mitarbeit motiviert sind. Also alles im grünen Bereich, wenn auch erstmal mit einer Menge an Terminen verbunden. Dass wir vom BLICK ignoriert werden, ist weder neu, noch besonders besorgniserregend.
Kurios kann ich aber nur die von verschiedenen Seiten gekommenen Ratschläge nennen, die sich u.a. mit meinem Auftreten bzw. meinem Outfit beschäftigen. Da wird mir quasi geraten, mein Erscheinungsbild künftig "seriöser" zu gestalten und vielleicht auch mal einen Anzug anzuziehen.
Ja Leute, wo sind wir denn? Bin in von Beruf Banker? Mafioso? Nachrichtensprecher? Nein. Da, wo ich arbeite, gilt nun mal ein anderer Dresscode als etwa bei der Sparkasse oder im Deutschen Bundestag. Und wenn ich von der Arbeit direkt zur Versammlung gehe, trage ich eben das, was ich normalerweise am Arbeitsplatz auch trage: Jeans, T-Shirt, ggf. noch Sweatshirt, wenn's kalt ist.
Und wen soll ich beeindrucken, wenn ich einen Anzug anziehe? Bestimmt nicht unsere Mitglieder. Auch nicht die Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler. Und auch nicht die Leute, für die ich in meinem Job täglich arbeite – die Studis.
All den Bedenkenträgern sei gesagt: Ich weiß schon, wann ich mich wie zu kleiden habe, und ich habe auch ausreichend Sakkos, Anzüge, Hemden und Krawatten, um nicht ständig in den selben Klamotten aufzutreten. Ich habe sogar Lederschuhe. Aber letztendlich geht es nicht um die „besseren“ Klamotten, sondern um die bessere Politik.
Und grundsätzlich sei noch einmal betont, dass ich mich nicht verbiegen lasse.
Die einen haben mich gewählt, weil sie das hoffen, die anderen haben mich nicht gewählt, weil sie genau das befürchten.