Occupy Klosterpark

Gibt es es Unabhängige Jugendzentrum Weende eigentlich noch?

Wenn man sich dem Gebäude nähert, könnte man jedenfalls denken, dass das UJZ seinen Betrieb eingestellt hat, auch wenn ein kleines Schild am Haus noch auf das Jugendzentrum hinweist: Vor dem Gebäude ein Acker, am Straßenrand Berge von Steinen, über deren Herkunft bzw. mögliche künftige Verwendung nur gerätselt werden kann. Außerdem Bauschutt und Müllberge.

Da der Eingang auf dem Gelände des Klosterparks liegt, muss man erstmal durch das Tor. Tor? Nein, eher Baustellenzufahrt. Links und rechts Baumaterialien, Bauschutt, Geräte. Alles ungesichert, obwohl der Klosterpark für die Öffentlichkeit freigegeben ist. Und auch das Gebäude des Jugendzentrums macht eher den Eindruck, als ob darin gerade gebaut wird. Lediglich die Eingangstür ist nicht von Gerümpel verstellt.

Dass solch eine Umgebung nicht gerade dazu dient, Jugendliche anzulocken, dürfte klar sein. Aber möglicherweise ist genau das gewollt: Verjagen geht nicht, rauswerfen auch nicht, denn das Jugendzentrum hat einen vertraglich geregelten Bestandsschutz. Da bietet sich für den Investor alternativ die Strategie des Vergrämens an. Wir kennen das von den Hamstern auf dem Nordcampus. So lange auf die Nerven gehen, bis sie von selbst abhauen bzw. das Jugendzentrum so lange „austrocknen“, bis niemand mehr hingeht und es von der Stadt geschlossen wird (wäre ja noch ein weiterer Posten für das Entschuldungshilfe-Programm).

Möglicherweise ist das nicht alles: Momentan – und das eigentlich schon seit Jahren, aber mit immer größerem Umfang – sieht es so aus, als sei der gesamte vordere Bereich des Klosterparks eine Baustelle. Zwar nicht als solche gekennzeichnet und auch nicht nach allen Regeln abgesichert, aber jedenfalls so, dass man sich kaum noch traut, das Gelände zu betreten. Vielleicht steckt auch dahinter ein Plan, nämlich die WeenderInnen aus dem Klosterpark zu vergrämen, einem der schönsten innerörtlichen Freizeit- und Erholungsgelände.

Zugegeben: Die Gebäude werden behutsam saniert, viel Substanz wird erhalten. Aber die Geschwindigkeit, in der das abläuft, lässt befürchten, dass Herr Hauschild (das ist der, der das alles „gekauft“ hat) das in seinem Leben nicht mehr zum Abschluss bringen wird und wir noch viele Jahre mit dieser Baustelle leben müssen.

Besonders ärgerlich an der Angelegenheit ist, dass alles unter den Augen der Verwaltung geschieht und offenbar geduldet wird. Dass die Weender Bevölkerung aber langsam mit der Geduld am Ende ist, hat die machtvolle Demo (2.000 Menschen) gegen die geplante Schließung des Freibads gezeigt.

Warum also nicht nach dem Vorbild der Initiative zur Rettung des Weender Freibads eine Aktion zur Rettung des Klosterparks und des Jugendzentrums starten? Die Zeit ist reif!

Um zur Eingangsfrage zurückzukommen: Ja, das Jugendzentrum gibt es noch. Aber: Zu einem Jugendzentrum gehört auch, dass sich die Jugendlichen vor dem Gebäude aufhalten. Das ist kaum noch möglich, seitdem nicht mal einen Steinwurf entfernt ein Wohngebäude entstanden ist, dessen Bewohner sich ständig über die Lärmbelästigung vor allem bei Partys beschweren. Dabei sollte man eigentlich wissen, was einem blüht, wenn man so nah an einem Jugendzentrum wohnt. Wenn weitere Gebäude fertig saniert und bewohnt sind, dürften diese Probleme wachsen. Aber vielleicht gehört auch das zur Strategie des Vergrämens.

Mehr über den Klosterpark und zur Geschichte des Verkaufs:

http://www.goest.de/klosterpark.htm

Ein kleiner Film über den aktuellen Zustand der Baustelle, aufgenommen am 10.03.2012: http://youtu.be/_C0kerJnrvw

Funktionärswatch 2

Und schon wieder eine Mail bekommen mit der Bitte um Stellungnahme. Wegen verschiedener Politiktermine habe ich erst drei Tage später drauf geantwortet. Schließlich lassen sich solche Fragen nicht schlicht mit ja oder nein beantworten. Aber lest selbst:

Lieber Genosse Horst Reinert,

gerne möchte ich dich als Vorsitzender des Stadtverbandes Göttingens um Kommentierung eines Antrages der Arbeitsgemeinschaft Jusos in deinem Stadtverband bitten.  

Die Arbeitsgemeinschaft Jusos in Göttingen stellte in ihrem dritten Antrag „Die Rote Hilfe unterstützen – Solidarität leben!“, dass es zu begrüßen wäre, wenn alle  Juso-MitgliederInnen der Roten Hilfe beitreten würden und „deren politischen Aktivitäten und Ziele nach Tat und Kraft solidarisch unterstützen.“ (http://www.jusos-goettingen.de/uploads/media/Antraege2011.pdf)

Hallo xxxxx,
zuerst einmal etwas grundsätzliches:
Die Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft, die beschließen kann, was sie will, und ihren Mitgliedern empfehlen kann, was sie will. Der Antrag zur Roten Hilfe ist mit Mehrheit auf einer Juso-MV beschlossen worden, aber niemand wird gezwungen, dem zu folgen und Mitglied der Roten Hilfe zu werden. (Übrigens wurde ein ähnlich lautender Antrag auf einer Delegiertenversammlung der SPD abgelehnt.)

Die Rote Hilfe e.V. wird allerdings vom niedersächsischen Verfassungsschutzes als Linksextremist eingestuft und ist als “Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene eine unverändert große Bedeutung“. In einem Antwortschreiben der Mitglieder von Juso-Stadtverbands- und Unterbezirksvorstand hieß es dazu: „Was die Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes bezüglich der Roten Hilfe betrifft, so sind wir darüber einig geworden, dass wir diese nicht teilen.“

Das sehe ich ähnlich wie die Jusos. Und über den Extremismusbegriff haben wir nun schon oft genug hier diskutiert und festgestellt, dass er  – verkürzt gesagt – lediglich dazu dient, die Linke zu verteufeln und die Rechte zu verharmlosen. Jahrzehnte politischer Aktivität und eigene Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz haben mich gelehrt, ein gesundes Misstrauen dem VS gegenüber zu entwickeln. Und nicht zuletzt die seit etlichen Wochen veröffentlichten Erkenntnisse über das Versagen des VS bezüglich der NSU zeigen doch, dass diese Herrschaften – wie von uns schon immer befürchtet – auf dem rechten Auge blind sind und lieber linke Demonstranten (auch Jusos, SPD-Mitglieder und Gewerkschafter) bespitzeln, anstatt rechte Mörder dingfest zu machen.

Ich kann dem nicht zustimmen, besonders deshalb, weil die Rote Hilfe e.V. auf ihren Internetseiten deutlich und in klarer Sprache auffordert, sich mit den linkextremistischen Terroristen der RAF oder der baskischen ETA in Spanien zu solidarisieren.

Bei der Roten Hilfe geht es um Rechtsschutz. Und der muss in unserem demokratischen Staat allen gewährt werden. Wenn man deiner Argumentation folgen würde, müsste man auch die Anwälte von z.B. Kinderschändern oder Vergewaltigern mit deren Klienten in einen Topf werfen. Auch Anders Breivik, der im letzten Jahr in Norwegen zahlreiche Jusos ermordet hat, bekommt dort ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sind Dinge, die manchmal schmerzhaft sind, die wir aber für den Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Systems ertragen müssen.

Dieses steht im Widerspruch mit der sozialdemokratischen Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt. 

Sozialdemokratische Grundsätze auf die Politik Helmut Schmidts zu reduzieren, halte ich für abwegig. Ich sehe die Wurzeln der SPD eher bei Rosa Luxemburg, August Bebel und Willy Brandt, auch wenn letzterer den "Radikalenerlass" mitzuverantworten hat. (Damals haben die Göttinger Jusos übrigens auch – mit Billigung des SPD-Stadtverbands – aktiv in der "Initiative gegen Berufsverbote" mitgearbeitet, obwohl es auf Bundesebene der Partei einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gab und wir mit Sicherheit auch vom Verfassungsschutz ausgiebig beobachtet wurden.)

Ich sehe deshalb mit großer Sorge, dass die Göttinger Jusos mittlerweile zum „Juso-Montag“ Mitglieder der Rote Hilfe e.V. ins Parteihaus der SPD einlädt und gemeinsame Veranstaltungen organisiert,

Unser Parteihaus wird dadurch bestimmt nicht "kontaminiert". Wir diskutieren auch mit CDU- oder JU-Mitgliedern ohne zu befürchten, dass wir nach zwei Stunden Diskussion alle "umgedreht" werden.

und Juso-Mitglieder aktiv wirbt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu werden. Einige Vorstandsmitglieder sind ebenfalls Mitglieder der linksextremen Gruppe.

Wenn einzelne Mitglieder unserer Partei einer Selbsthilfeorganisation beitreten, ist das deren private Entscheidung (solange es kein Nazi-Verband ist oder auf andere Art unseren Grundsätzen widerspricht). Und da – gerade in Göttingen – auch viele Jusos Bekanntschaft mit staatlicher Repression gemacht haben, ist es nur allzu verständlich, dass sie sich zumindest vor den Folgen schützen wollen. Da diese Repression politischer Natur ist, ist es auch nachvollziehbar, wenn sich die Betroffenen eher bei einer politischen (linken) Organisation Rechtsschutz holen als bei einer privatkapitalistischen (z.B. ARAG).

Meine Fragen lautete in diesem Zusammenhang: Wie bewertest du den Antrag III der Jusos?

siehe oben

Wie bewertest du die Rote Hilfe e.V.? Stimmst du dem niedersächsischen Verfassungsschutz zu, dass die Rote Hilfe e.V. eine linksextremistische Organisation ist? Sollte Linksextremismus bekämpft werden?

Ich habe meine Probleme mit dem Begriff "Linksextremismus". Wer den kritiklos übernimmt und ihn obendrein im Zusammenhang mit dem Begriff "Rechtsextremismus" verwendet (und beide mehr oder weniger gleichsetzt), verharmlost damit rechte Mörderbanden, die ein ideologisch verblendetes, rassistisches, fremdenfeindliches und menschenverachtendes Weltbild haben.

Was ist deine Position zu der Kooperation zwischen der Roten Hilfe e.V. und den Göttinger Jusos? 

Ganz einfach: Das ist keine Kooperation, sondern die individuelle Mitgliedschaft einzelner Jusos bei der Roten Hilfe. Und wenn man sich die Satzung der Roten Hilfe ansieht, ist dort nichts zu finden, das menschenverachtend, rassistisch oder fremdenfeindlich ist (und übrigens auch nichts, was unseren demokratischen Rechtsstaat in irgendeiner Form in Frage stellt oder aufweichen würde).

Ich hoffe, das reicht dir vorerst als Antwort. Wenn du aus xxxxxx zurück bist, können wir gerne weiterdiskutieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Horst

Funktionärswatch 1

Auch wenn ich (zum Glück) kein Abgeordneter in irgendeinem Parlament bin, bekomme ich doch hin und wieder Mails zugeschickt, die ich beantworten soll. Das mache ich natürlich, aber weil es nicht auf abgeordnetenwatch.de ist und somit dort nicht veröffentlicht wird, werde ich es an dieser Stelle tun. Könnte ja für andere auch interessant sein.

Hier also Teil 1

Die Frage:
Am 11.02.2012 um 14:10 schrieb xxxxx xxxxx:

Sehr geehrter Abgeordneter Horst Reinert,

Nicht nur hier sondern auch andern Ortes setzen sich Problemlösungen durch, die so nicht von der Bevölkerung gewollt werden, oder die der Bevölkerung unter fragwürdigem Einsatz von Information untergeschoben werden. Das betrifft aber nicht nur ungewollte Polizeipräsidenten sondern die gezielte Verwendung staatlicher Hoheitsrechte gegen den und nicht im Sinne der Bürger. Erinnern möchte ich hier an eine fragwürdige Großrazzia in der Musa, während andere Discotheken so etwas nie erleben, genauso wie die Aussperrung politisch interessiert Jugendliche in Zusammenhang mit der JuLeiCa-Ehrung. Es erwächst geradezu das Gefühl, dass hier politische Gruppen durch das demonstrative  Bereitstellen aber auch Einsetzen von Polizei in den Augen der Öffentlichkeit kriminalisiert werden sollen. Was denkt ein unbeschlagener Besuch wenn er beim verlassen des Göttinger Bahnhofes grundsetzlich über Bereitschafts Polizei "stolpert" und das Rathaus augenscheinlich Polizeischutz nötig hat? Neben dem Image der jeweiligen Gruppen nimmt hier auch das Image der Stadt Göttingen und die von Ihren BürgerInnen vertretene politischen Meinungen schaden. Die Kombination von Polizeiaufgebot und Kriminalisierung von politischen Gegnern findet auch in anderen Teilen der Welt etwa dem Tachia-Platz, statt, wo allerdings zusätzlich noch Kleinkriminelle eingeschleust werden. Ganze Städte, wie Homs und Da´ra ,haben hier das irrige Image "kontrolliert" und vielleicht auch "Bewohnt" von ausländischen Terroristen aufgedrückt bekommen. Welches Image wird uns hier aufgedrückt?Ist Herr Kruse die Antwort auf politisches Engagemat, na wenigstens keine Panzer. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es, die Bilder von Panzern vor Homs haben alle gesehen, die Bilder von Polizeieinsetzen  gegen Demonstranten in Göttingen auch. Welches Image bekommt hier die Stadt, ihre BürgerInnen und deren politisch Meinungen? Ist das schon Desinformation mit der sich auch ein Assad an der Macht hält? Nicht im Wort aber in der Tat durch ein übermäßiges Aufgebotes an Polizei einen politischen Gegner ins falsche Licht zu setzen? Die Nachrichtendienste interessieren sich für linke Abgeordnete, welchen Sinn hat eine öffentlich bekannt geheimdienstliche Tat? Wie fühlt jemand der in seiner Heimat unter geheimer Beobachtung steht und wie wirkt sich diese bekannte geheime Beobachtung auf das Bild von Dir in der öffentlichkeit aus? Sehen wir hier eine PR-Kampanie oder den berechtigten Schutz unserer Verfasung? Mit welchen Worten und in welchem Medium kann man einer derartigen Nutzung der Staatsmacht gegen seine Person den begegnen, wenn die Tat des Einsatzes von Geheimdienst und Polizei ihren Schatten auf auf dein Image wirft? Wer veröffentlicht Dich in welcher öffentlichen Breite  wenn Du gesellschaftlich als staatsfeindlich und kriminell betrachtet wirst?

In Syrien wurde das Internet abgeschaltet um die Kommunikation des politischen Gegeners zu behindern  und damit staatlicher Desinformation Tür und Tor zu öffnen. Bei uns wird versucht über die EU das Handelsabkommen „ Acta“ einzuführen, mit dem jedes Datenpäckchen im Internet gescannt werden muß. Fernmelde- und Postgeheimnis gilt nur für die Polizei, die brauch für Abhörmassnahmen eine richterliche Genehmigung. Noch vielleicht?

Ein erneuter Blick auf den "arabischen Frühling" in Nahost und Nordafrika zeigt aber doch die elementare Bedeutung eines möglichst freien Internets für die Selbstorganisation und die Kommunikation der Bürger und damit für das Fundament von Demokratie. Eben jene Selbstorganisation  der Jugend in Göttingen, die von großen, mancher sagt überzogen großen, Polizeizügen eskortiert werden, oder jener Kommunikation am Rundentisch für ein friedliches und demokratisches Göttingen, dem Polizei und Staatsanwalt fern bleiben. Da wird nicht nur Hardliner Politiki umgesetzt, da werden Weichen gestellt und mögliche politisch Gegner im Vorfeld diskreditiert. Von der Ernennung des polizeilichen Führungspersonals bis hin zur Unterzeichnung von Handelsabkommen  werden hier und heute das Image und die Recht von Bürgern und Bürgerinnen zu Gunsten von Macht- und Profitinteressen manipuliert und ich hoffe wir, die Bürger, und die sozialdemokratischen Parteien, das sind Sie,  verschlafen hier nicht  etwas von unangenehmer weiter Tragweite. 

Mfg

            xxxxx xxxxxx

PS: Gerade die deutsche Sozialdemokratie sollte eine historisch gewachsene Skepsis gegenüber Einschränkungen der Bürgerrechte aus dem konservativen (rechten) Lager haben. Stoppt Acta.

Und hier meine Antwort:


Sehr geehrter Herr xxxxx,

vorab gleich mal eine Richtigstellung: Ich bin kein Abgeordneter. Weder bin ich im Orts- oder Stadtrat, geschweige denn im Landtag, Bundestag oder gar im Europaparlament. Ich bin "nur" der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Göttingen, und in dieser Eigenschaft werde ich antworten.

Doch nun zu Ihrem Schreiben: Ich fasse das mal unter drei Themen zusammen, nämlich ACTA, Staatsterrorismus in den arabischen Ländern bzw. im sogenannten Nahen Osten und Polizeistrategie in Göttingen.

1. Zum Thema ACTA kann ich nur sagen, dass wir das in Göttingen noch nicht eingehend diskutiert haben, aber davon auszugehen ist, dass hier eine große Mehrheit dagegen ist. Eine Diskussionsveranstaltung dazu ist in den nächsten Wochen geplant. Die kritische Haltung der Göttinger SPD gegenüber solchen Ansinnen wie ACTA, SOPA und PIPA entspricht einem aufgeklärten Grundmisstrauen, das wir z.B. auch gezeigt haben, als es um den sogenannten Bundestrojaner ging. Auch damals haben wir eindeutig dagegen Stellung bezogen.

2. Der "Arabische Frühling" hat auch bei uns viele Hoffnungen geweckt, die aber im Laufe der letzten Monate einer Ernüchterung gewichen sind. Insbesondere die Situation in Syrien erfüllt uns mit Abscheu, weil dort alle unsere sozialdemokratischen Ideale von einem menschenverachtenden Regime mit Gewalt bekämpft werden. Auch hierzu planen wir in den nächsten Wochen eine Diskussionsveranstaltung und hoffen, damit ein wenig zur Aufklärung beitragen zu können.

3. Die derzeitige Strategie der Göttinger Polizei halten auch wir für falsch und nicht unbedingt deeskalierend. Die Versuche, kritische Menschen zu kriminalisieren, haben wir immer wieder kritisiert. Als Beispiele seien hier nur die DNA-Entnahme von Martin R. sowie der Polizeieinsatz anlässlich der NPD-Demo in Northeim im letzten Jahr genannt. Hier haben wir eindeutig in Pressemitteilungen Stellung bezogen, auch wenn wir uns dadurch bei der Polizei nicht gerade beliebt gemacht haben. Von der Einkesselung in Northeim und anschließend am Bahnhof Göttingen waren etliche von uns selbst betroffen, und beim Termin der DNA-Entnahme von Martin R. war ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Gabi Andretta anwesend, um unsere Solidarität zu bekunden. (Der Text zur Resolution des Stadtrats gegen den Polizeieinsatz im ZHG anlässlich des Besuchs von Innenminister Schünemann stammt übrigens auch von der SPD.)

Wie eingangs erwähnt, stellt dies nur die Position der Göttinger SPD bzw. meine eigene dar. Auf Landes- und Bundesebene mag dies in manchen Punkten unter Umständen leicht abweichen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns jedenfalls keine hohlen Phrasen, sondern gelebte Demokratie, für die wir immer kämpfen werden.

Unsere Veranstaltungstermine werden wir rechtzeitig über unsere Homepage sowie Facebook und Twitter bekanntgeben. Ob die örtliche Presse das auch tut oder eher ignoriert, liegt leider nicht in unserem Einfluss.

Wenn Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Auch bei einem persönlichen Gespräch.

Viele Grüße und schönen Sonntag

Horst Reinert