Kein Zweifel: Die Abstimmungsbeteiligung von 42% hat niemand vorausgesehen. Im Gegenteil bestand im Vorfeld bei SPD und Grünen die Befürchtung, dass das selbst gesetzte Quorum von 20% nicht erreicht werden könnte. Insofern also ein großer Erfolg und ein Beweis dafür, dass diejenigen, die sich an der Kommunalwahl beteiligen, auch darüber hinaus mobilisiert werden können.
Kein Zweifel aber auch, dass die mit knapper Mehrheit auf der DV im letzten Jahr beschlossene Positionen keinen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden hat: 60,7% gegen die Südspange sind eine klare Aussage und mithin eine Absage an den Straßenbau als vermeintlich einfachste aller Lösungen, Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.
Es reicht jetzt aber nicht, wenn die Südspangengegner in der SPD freudig die Hände reiben, weil sie es schon immer besser gewusst haben, und die Südspangenbefürworter sich in die Schmollecke verkriechen, weil sich ihre DV-Mehrheit quasi als Pyrrhussieg herausgestellt hat.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung müssen wir als Auftrag ansehen, eine andere, nachhaltigere Verkehrsplanung zu entwickeln. Nicht nur im Interesse der 60,7%, die dies mit ihrem Abstimmungsverhalten indirekt gefordert haben, sondern auch im Interesse der 39,3%, die (bis auf die notorischen Straßenbau-Fans) vom Bau der Südspange Verkehrsberuhigung vor ihrer Tür und damit mehr Lebensqualität für sich selbst erhofft hatten.
Dafür müssen nicht einmal mit viel Aufwand neue Konzepte entwickelt werden, denn die sind bereits weitgehend vorhanden: Es gibt den Verkehrsentwicklungsplan, der viele gute Ansätze hat, an deren Umsetzung bisher jedoch nur zaghaft herangegangen wurde. Und es gibt unsere Kommunalwahlprogramme aus den vergangen Jahrzehnten (!), die ebenfalls zahlreiche Vorschläge aufweisen, die immer noch darauf warten, als Ratsantrag eingebracht zu werden – oder ins künftige Wahlprogramm wieder aufgenommen werden sollten.
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