Funktionärswatch 2

Und schon wieder eine Mail bekommen mit der Bitte um Stellungnahme. Wegen verschiedener Politiktermine habe ich erst drei Tage später drauf geantwortet. Schließlich lassen sich solche Fragen nicht schlicht mit ja oder nein beantworten. Aber lest selbst:

Lieber Genosse Horst Reinert,

gerne möchte ich dich als Vorsitzender des Stadtverbandes Göttingens um Kommentierung eines Antrages der Arbeitsgemeinschaft Jusos in deinem Stadtverband bitten.  

Die Arbeitsgemeinschaft Jusos in Göttingen stellte in ihrem dritten Antrag „Die Rote Hilfe unterstützen – Solidarität leben!“, dass es zu begrüßen wäre, wenn alle  Juso-MitgliederInnen der Roten Hilfe beitreten würden und „deren politischen Aktivitäten und Ziele nach Tat und Kraft solidarisch unterstützen.“ (http://www.jusos-goettingen.de/uploads/media/Antraege2011.pdf)

Hallo xxxxx,
zuerst einmal etwas grundsätzliches:
Die Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft, die beschließen kann, was sie will, und ihren Mitgliedern empfehlen kann, was sie will. Der Antrag zur Roten Hilfe ist mit Mehrheit auf einer Juso-MV beschlossen worden, aber niemand wird gezwungen, dem zu folgen und Mitglied der Roten Hilfe zu werden. (Übrigens wurde ein ähnlich lautender Antrag auf einer Delegiertenversammlung der SPD abgelehnt.)

Die Rote Hilfe e.V. wird allerdings vom niedersächsischen Verfassungsschutzes als Linksextremist eingestuft und ist als “Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene eine unverändert große Bedeutung“. In einem Antwortschreiben der Mitglieder von Juso-Stadtverbands- und Unterbezirksvorstand hieß es dazu: „Was die Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes bezüglich der Roten Hilfe betrifft, so sind wir darüber einig geworden, dass wir diese nicht teilen.“

Das sehe ich ähnlich wie die Jusos. Und über den Extremismusbegriff haben wir nun schon oft genug hier diskutiert und festgestellt, dass er  – verkürzt gesagt – lediglich dazu dient, die Linke zu verteufeln und die Rechte zu verharmlosen. Jahrzehnte politischer Aktivität und eigene Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz haben mich gelehrt, ein gesundes Misstrauen dem VS gegenüber zu entwickeln. Und nicht zuletzt die seit etlichen Wochen veröffentlichten Erkenntnisse über das Versagen des VS bezüglich der NSU zeigen doch, dass diese Herrschaften – wie von uns schon immer befürchtet – auf dem rechten Auge blind sind und lieber linke Demonstranten (auch Jusos, SPD-Mitglieder und Gewerkschafter) bespitzeln, anstatt rechte Mörder dingfest zu machen.

Ich kann dem nicht zustimmen, besonders deshalb, weil die Rote Hilfe e.V. auf ihren Internetseiten deutlich und in klarer Sprache auffordert, sich mit den linkextremistischen Terroristen der RAF oder der baskischen ETA in Spanien zu solidarisieren.

Bei der Roten Hilfe geht es um Rechtsschutz. Und der muss in unserem demokratischen Staat allen gewährt werden. Wenn man deiner Argumentation folgen würde, müsste man auch die Anwälte von z.B. Kinderschändern oder Vergewaltigern mit deren Klienten in einen Topf werfen. Auch Anders Breivik, der im letzten Jahr in Norwegen zahlreiche Jusos ermordet hat, bekommt dort ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sind Dinge, die manchmal schmerzhaft sind, die wir aber für den Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Systems ertragen müssen.

Dieses steht im Widerspruch mit der sozialdemokratischen Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt. 

Sozialdemokratische Grundsätze auf die Politik Helmut Schmidts zu reduzieren, halte ich für abwegig. Ich sehe die Wurzeln der SPD eher bei Rosa Luxemburg, August Bebel und Willy Brandt, auch wenn letzterer den "Radikalenerlass" mitzuverantworten hat. (Damals haben die Göttinger Jusos übrigens auch – mit Billigung des SPD-Stadtverbands – aktiv in der "Initiative gegen Berufsverbote" mitgearbeitet, obwohl es auf Bundesebene der Partei einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gab und wir mit Sicherheit auch vom Verfassungsschutz ausgiebig beobachtet wurden.)

Ich sehe deshalb mit großer Sorge, dass die Göttinger Jusos mittlerweile zum „Juso-Montag“ Mitglieder der Rote Hilfe e.V. ins Parteihaus der SPD einlädt und gemeinsame Veranstaltungen organisiert,

Unser Parteihaus wird dadurch bestimmt nicht "kontaminiert". Wir diskutieren auch mit CDU- oder JU-Mitgliedern ohne zu befürchten, dass wir nach zwei Stunden Diskussion alle "umgedreht" werden.

und Juso-Mitglieder aktiv wirbt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu werden. Einige Vorstandsmitglieder sind ebenfalls Mitglieder der linksextremen Gruppe.

Wenn einzelne Mitglieder unserer Partei einer Selbsthilfeorganisation beitreten, ist das deren private Entscheidung (solange es kein Nazi-Verband ist oder auf andere Art unseren Grundsätzen widerspricht). Und da – gerade in Göttingen – auch viele Jusos Bekanntschaft mit staatlicher Repression gemacht haben, ist es nur allzu verständlich, dass sie sich zumindest vor den Folgen schützen wollen. Da diese Repression politischer Natur ist, ist es auch nachvollziehbar, wenn sich die Betroffenen eher bei einer politischen (linken) Organisation Rechtsschutz holen als bei einer privatkapitalistischen (z.B. ARAG).

Meine Fragen lautete in diesem Zusammenhang: Wie bewertest du den Antrag III der Jusos?

siehe oben

Wie bewertest du die Rote Hilfe e.V.? Stimmst du dem niedersächsischen Verfassungsschutz zu, dass die Rote Hilfe e.V. eine linksextremistische Organisation ist? Sollte Linksextremismus bekämpft werden?

Ich habe meine Probleme mit dem Begriff "Linksextremismus". Wer den kritiklos übernimmt und ihn obendrein im Zusammenhang mit dem Begriff "Rechtsextremismus" verwendet (und beide mehr oder weniger gleichsetzt), verharmlost damit rechte Mörderbanden, die ein ideologisch verblendetes, rassistisches, fremdenfeindliches und menschenverachtendes Weltbild haben.

Was ist deine Position zu der Kooperation zwischen der Roten Hilfe e.V. und den Göttinger Jusos? 

Ganz einfach: Das ist keine Kooperation, sondern die individuelle Mitgliedschaft einzelner Jusos bei der Roten Hilfe. Und wenn man sich die Satzung der Roten Hilfe ansieht, ist dort nichts zu finden, das menschenverachtend, rassistisch oder fremdenfeindlich ist (und übrigens auch nichts, was unseren demokratischen Rechtsstaat in irgendeiner Form in Frage stellt oder aufweichen würde).

Ich hoffe, das reicht dir vorerst als Antwort. Wenn du aus xxxxxx zurück bist, können wir gerne weiterdiskutieren.

Mit sozialistischen Grüßen
Horst

Funktionärswatch 1

Auch wenn ich (zum Glück) kein Abgeordneter in irgendeinem Parlament bin, bekomme ich doch hin und wieder Mails zugeschickt, die ich beantworten soll. Das mache ich natürlich, aber weil es nicht auf abgeordnetenwatch.de ist und somit dort nicht veröffentlicht wird, werde ich es an dieser Stelle tun. Könnte ja für andere auch interessant sein.

Hier also Teil 1

Die Frage:
Am 11.02.2012 um 14:10 schrieb xxxxx xxxxx:

Sehr geehrter Abgeordneter Horst Reinert,

Nicht nur hier sondern auch andern Ortes setzen sich Problemlösungen durch, die so nicht von der Bevölkerung gewollt werden, oder die der Bevölkerung unter fragwürdigem Einsatz von Information untergeschoben werden. Das betrifft aber nicht nur ungewollte Polizeipräsidenten sondern die gezielte Verwendung staatlicher Hoheitsrechte gegen den und nicht im Sinne der Bürger. Erinnern möchte ich hier an eine fragwürdige Großrazzia in der Musa, während andere Discotheken so etwas nie erleben, genauso wie die Aussperrung politisch interessiert Jugendliche in Zusammenhang mit der JuLeiCa-Ehrung. Es erwächst geradezu das Gefühl, dass hier politische Gruppen durch das demonstrative  Bereitstellen aber auch Einsetzen von Polizei in den Augen der Öffentlichkeit kriminalisiert werden sollen. Was denkt ein unbeschlagener Besuch wenn er beim verlassen des Göttinger Bahnhofes grundsetzlich über Bereitschafts Polizei "stolpert" und das Rathaus augenscheinlich Polizeischutz nötig hat? Neben dem Image der jeweiligen Gruppen nimmt hier auch das Image der Stadt Göttingen und die von Ihren BürgerInnen vertretene politischen Meinungen schaden. Die Kombination von Polizeiaufgebot und Kriminalisierung von politischen Gegnern findet auch in anderen Teilen der Welt etwa dem Tachia-Platz, statt, wo allerdings zusätzlich noch Kleinkriminelle eingeschleust werden. Ganze Städte, wie Homs und Da´ra ,haben hier das irrige Image "kontrolliert" und vielleicht auch "Bewohnt" von ausländischen Terroristen aufgedrückt bekommen. Welches Image wird uns hier aufgedrückt?Ist Herr Kruse die Antwort auf politisches Engagemat, na wenigstens keine Panzer. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es, die Bilder von Panzern vor Homs haben alle gesehen, die Bilder von Polizeieinsetzen  gegen Demonstranten in Göttingen auch. Welches Image bekommt hier die Stadt, ihre BürgerInnen und deren politisch Meinungen? Ist das schon Desinformation mit der sich auch ein Assad an der Macht hält? Nicht im Wort aber in der Tat durch ein übermäßiges Aufgebotes an Polizei einen politischen Gegner ins falsche Licht zu setzen? Die Nachrichtendienste interessieren sich für linke Abgeordnete, welchen Sinn hat eine öffentlich bekannt geheimdienstliche Tat? Wie fühlt jemand der in seiner Heimat unter geheimer Beobachtung steht und wie wirkt sich diese bekannte geheime Beobachtung auf das Bild von Dir in der öffentlichkeit aus? Sehen wir hier eine PR-Kampanie oder den berechtigten Schutz unserer Verfasung? Mit welchen Worten und in welchem Medium kann man einer derartigen Nutzung der Staatsmacht gegen seine Person den begegnen, wenn die Tat des Einsatzes von Geheimdienst und Polizei ihren Schatten auf auf dein Image wirft? Wer veröffentlicht Dich in welcher öffentlichen Breite  wenn Du gesellschaftlich als staatsfeindlich und kriminell betrachtet wirst?

In Syrien wurde das Internet abgeschaltet um die Kommunikation des politischen Gegeners zu behindern  und damit staatlicher Desinformation Tür und Tor zu öffnen. Bei uns wird versucht über die EU das Handelsabkommen „ Acta“ einzuführen, mit dem jedes Datenpäckchen im Internet gescannt werden muß. Fernmelde- und Postgeheimnis gilt nur für die Polizei, die brauch für Abhörmassnahmen eine richterliche Genehmigung. Noch vielleicht?

Ein erneuter Blick auf den "arabischen Frühling" in Nahost und Nordafrika zeigt aber doch die elementare Bedeutung eines möglichst freien Internets für die Selbstorganisation und die Kommunikation der Bürger und damit für das Fundament von Demokratie. Eben jene Selbstorganisation  der Jugend in Göttingen, die von großen, mancher sagt überzogen großen, Polizeizügen eskortiert werden, oder jener Kommunikation am Rundentisch für ein friedliches und demokratisches Göttingen, dem Polizei und Staatsanwalt fern bleiben. Da wird nicht nur Hardliner Politiki umgesetzt, da werden Weichen gestellt und mögliche politisch Gegner im Vorfeld diskreditiert. Von der Ernennung des polizeilichen Führungspersonals bis hin zur Unterzeichnung von Handelsabkommen  werden hier und heute das Image und die Recht von Bürgern und Bürgerinnen zu Gunsten von Macht- und Profitinteressen manipuliert und ich hoffe wir, die Bürger, und die sozialdemokratischen Parteien, das sind Sie,  verschlafen hier nicht  etwas von unangenehmer weiter Tragweite. 

Mfg

            xxxxx xxxxxx

PS: Gerade die deutsche Sozialdemokratie sollte eine historisch gewachsene Skepsis gegenüber Einschränkungen der Bürgerrechte aus dem konservativen (rechten) Lager haben. Stoppt Acta.

Und hier meine Antwort:


Sehr geehrter Herr xxxxx,

vorab gleich mal eine Richtigstellung: Ich bin kein Abgeordneter. Weder bin ich im Orts- oder Stadtrat, geschweige denn im Landtag, Bundestag oder gar im Europaparlament. Ich bin "nur" der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Göttingen, und in dieser Eigenschaft werde ich antworten.

Doch nun zu Ihrem Schreiben: Ich fasse das mal unter drei Themen zusammen, nämlich ACTA, Staatsterrorismus in den arabischen Ländern bzw. im sogenannten Nahen Osten und Polizeistrategie in Göttingen.

1. Zum Thema ACTA kann ich nur sagen, dass wir das in Göttingen noch nicht eingehend diskutiert haben, aber davon auszugehen ist, dass hier eine große Mehrheit dagegen ist. Eine Diskussionsveranstaltung dazu ist in den nächsten Wochen geplant. Die kritische Haltung der Göttinger SPD gegenüber solchen Ansinnen wie ACTA, SOPA und PIPA entspricht einem aufgeklärten Grundmisstrauen, das wir z.B. auch gezeigt haben, als es um den sogenannten Bundestrojaner ging. Auch damals haben wir eindeutig dagegen Stellung bezogen.

2. Der "Arabische Frühling" hat auch bei uns viele Hoffnungen geweckt, die aber im Laufe der letzten Monate einer Ernüchterung gewichen sind. Insbesondere die Situation in Syrien erfüllt uns mit Abscheu, weil dort alle unsere sozialdemokratischen Ideale von einem menschenverachtenden Regime mit Gewalt bekämpft werden. Auch hierzu planen wir in den nächsten Wochen eine Diskussionsveranstaltung und hoffen, damit ein wenig zur Aufklärung beitragen zu können.

3. Die derzeitige Strategie der Göttinger Polizei halten auch wir für falsch und nicht unbedingt deeskalierend. Die Versuche, kritische Menschen zu kriminalisieren, haben wir immer wieder kritisiert. Als Beispiele seien hier nur die DNA-Entnahme von Martin R. sowie der Polizeieinsatz anlässlich der NPD-Demo in Northeim im letzten Jahr genannt. Hier haben wir eindeutig in Pressemitteilungen Stellung bezogen, auch wenn wir uns dadurch bei der Polizei nicht gerade beliebt gemacht haben. Von der Einkesselung in Northeim und anschließend am Bahnhof Göttingen waren etliche von uns selbst betroffen, und beim Termin der DNA-Entnahme von Martin R. war ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Gabi Andretta anwesend, um unsere Solidarität zu bekunden. (Der Text zur Resolution des Stadtrats gegen den Polizeieinsatz im ZHG anlässlich des Besuchs von Innenminister Schünemann stammt übrigens auch von der SPD.)

Wie eingangs erwähnt, stellt dies nur die Position der Göttinger SPD bzw. meine eigene dar. Auf Landes- und Bundesebene mag dies in manchen Punkten unter Umständen leicht abweichen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns jedenfalls keine hohlen Phrasen, sondern gelebte Demokratie, für die wir immer kämpfen werden.

Unsere Veranstaltungstermine werden wir rechtzeitig über unsere Homepage sowie Facebook und Twitter bekanntgeben. Ob die örtliche Presse das auch tut oder eher ignoriert, liegt leider nicht in unserem Einfluss.

Wenn Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Auch bei einem persönlichen Gespräch.

Viele Grüße und schönen Sonntag

Horst Reinert

Schon wieder Netto

Heute habe ich einen Newsletter von Netto bekommen. Warum auch immer. Ich habe jedenfalls keinen angefordert. Vielleicht ist das auch nur eine Charme-Offensive von Netto, um mich gefügig zu machen. Aber dafür sind die Angebote nicht überzeugend genug (schließlich sind wir alle irgendwie am Portemonnaie zu packen, aber es kommt dann schon auf den Preis an).
Wie auch immer: Der Kampf geht weiter, und irgendwann kriegen wir sie weichgekocht.

Hier meine Antwort an Netto:
Am 18.12.2011 um 19:12 schrieb Netto Newsletter:

Sie möchten keine Netto-Newsletter mehr über n.use.cc erhalten?

Ganz im Ernst: Ich möchte keinen Netto-Newsletter mehr erhalten!

Ich habe mittlerweile in zwei Filialen Hausverbot. In Nörten-Hardenberg und in Göttingen in der Güterbahnhofstraße. Und das nicht etwa, weil ich was geklaut habe, sondern weil ich als Göttinger SPD-Vorsitzender an berechtigten Aktionen meiner Gewerkschaft ver.di gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen und die lausige Bezahlung bei Netto teilgenommen habe. Und anstatt diese Verhältnisse zu ändern, schreibt mir Herr Franz Pröls von der Netto-Geschäftsleitung einen Brief und faselt etwas von "humanen Arbeitsbedingungen", wobei er allerdings die Haus- und Parkplatzverbote als "adäquates Mittel" bezeichnet.

Nee, Leute. Solange sich nichts ändert, brauche ich euren Newsletter nicht. Und wenn ich mal bei Netto reingehe, dann nur, um zu testen, ob euer feiner Herr Eicke auch wirklich in der Lage ist, das Hausverbot durchzusetzen. (Ist er übrigens nicht, ich kann immer unbehelligt meine zwei bis drei Dinge einkaufen, ohne rauszufliegen. Das nenne ich dann mal Versagen auf ganzer Linie. Ihr solltet euch von ihm trennen.)

Sollte ich noch jemals einen Newsletter von Netto bekommen, ohne diesen ausdrücklich angefordert zu haben, werde ich mir gerichtliche Schritte überlegen.

In diesem Sinne mit wenig freundlichen Grüßen

Horst Reinert

Telekom unter Druck setzen

Gestern bei Netto ging es um schlechte Arbeitsbedingungen und lausige Bezahlung, heute ging es um Arbeitsplätze: Betriebsversammlung der 130 MitarbeiterInnen von Teldas.
Zu den Hintergründen gibt es eine gute Zusammenfassung:
http://www.goest.de/telekom.htm
Fakt ist, dass die Schließung zum Jahresbeginn 2012 ins Haus steht und keine großen Chancen bestehen, diese zu verhindern, obwohl, damals in den Verträgen von der Telekom Aufträge bis Mitte 2013 zugesagt wurden.
Fakt ist aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von Teldas nach wie vor nicht resigniert haben und weiterhin bereit sind, um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Ronald Schminke und ich waren da und haben gezeigt, dass die SPD sie bei diesem Kampf unterstützen wird.
Die Telekom hat damals die Beschäftigten „verkauft“ und muss nun in die Pflicht genommen werden, sie wieder zurückzunehmen. Arbeit ist schließlich vorhanden. Dafür werden wir mit dem Betriebsrat und mit ver.di Aktionsformen entwickeln müssen, um die Telekom unter Druck zu setzen. Bei Netto hat es sich gezeigt, dass die Verantwortlichen durchaus nervös werden können, wenn Druck durch Öffentlichkeit ausgeübt und dieser Druck nach und nach verstärkt wird. Das muss auch mit der Telekom so gemacht werden.
Auch wenn der Teil der Beschäftigen, die Beamte sind, weiterbeschäftigt werden muss, so wird dies mit Sicherheit nicht in Göttingen, sondern an anderen Standorten geschehen. Die übrigen, also die Angestellten, werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Die Kommunalpolitik darf jedenfalls nicht immer nur irgendwelchen „Investoren“ rote Teppiche ausrollen, weil sie einige mehr oder weniger qualifizierte Arbeitsplätze in der Stadt schaffen. Wir müssen uns auch stärker dafür engagieren, dass qualifizierte Arbeitsplätze wie bei Teldas erhalten bleiben. Resolutionen reichen da nicht.
Der Kampf geht weiter, und wir werden dabei sein. Oder, wie es in einem Lied der Kölner Band BAP heißt: „Arsch huh, Zäng ussenander!“

Betreutes Einkaufen bei Netto

Es reicht nicht, auf Parteiversammlungen wuchtige Resolutionen zu verabschieden und die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten von dieser oder jener Firma im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen oder zum Erhalt der Arbeitsplätze zu bekunden. Wir müssen auch mitmachen.
So geschehen heute, und zwar mal wieder beim „Markendiscounter Netto“. Das war für mich in diesem Jahr schon die Dritte Netto-Aktion, diesmal in Nörten-Hardenberg, und mit Abstand die kurioseste. Aber der Reihe nach:
Zuerst sollten ein paar Leute schon mal in den Laden gehen und in den Regalen zwischen der „Trockenware“ kleine Zettel mit Informationen über die schlechten Arbeitsbedingungen bei Netto hinterlegen. Anscheinend führt das Unternehmen eine gut sortierte Foto-Kartei, denn schon als ich mit meinem Einkaufswagen durch die Tür kam, hieß es: „Der erste ist gerade reingekommen.“ Und von da an wurde ich verfolgt. Zwar schaffte ich es anfangs noch, ein paar Zettel zwischen Kaffee, Keksen, Nudeln und Soßenbinder zu hinterlegen, aber meine Verfolgerin hatte das wohl gut beobachtet und nahm die Zettel wieder raus – und ich bekam eine zweite Betreuerin. Die rückte mir so auf die Pelle (übrigens auch, als ich Ware in meinen Einkaufswagen legte), dass ich sie fragte, ob sie mich etwa heiraten wolle. Was sie natürlich entrüstet verneinte.
Versuche, die beiden abzuschütteln, scheiterten an ihrer Hartnäckigkeit. Aber immerhin hatte es ein Kollege, der wohl auch noch nicht in deren Foto-Datei ist, geschafft, fast die gesamte Stunde seine Zettel zu plazieren.
Kurz vor der Kasse wollte ich wenigstens noch ein Foto von den beiden jungen Frauen machen, aber das gefiel denen überhaupt nicht. Sie zogen sich ihre Kapuzen und drehten sich um. Was die eine jedoch nicht daran hinderte, von mir das Löschen des Fotos zu verlangen. („Ich habe gesehen, wie Sie fotografiert haben. Ich habe auch ein iPhone.“) Ich zeigte ihr dann freundlich das Foto, auf dem nur schemenhaft eine Person von hinten mit übergezogener Kapuze zu sehen war. Das Foto habe ich dann zu Hause gelöscht, weil es nix hergibt.
Dann an die Kasse, bezahlen und schnell raus. Vor der Tür stand schon Polizei, einige KollegInnen mit Fahnen und Plakaten … und dieser Netto-Mufti, der uns schon in Göttingen auf die Nerven ging. Er drehte sich zu mir um und sagte: „Sie haben doch schon in der Güterbahnhofstraße Hausverbot. Hier haben Sie jetzt auch Hausverbot.“ Na toll. Ich war ja nicht der einzige, sondern wir alle bekamen Hausverbot erteilt. Natürlich auch für den Parkplatz. Und die beiden juristisch etwas überforderten Polizisten versuchten uns dann ganz höflich zur Straße zu begleiten.
Trotzdem hat sich das einstündige Frieren gelohnt: Die Aufmerksamkeit der KundInnen haben wir bekommen, und viele, die ein Flugblatt in die Hand gedrückt bekamen, sagten, dass sie durchaus über die Zustände bei Netto informiert seien. Und die Marktleiter-Fürsten wissen, dass sie nach wie vor unter Beobachtung stehen.
Der Kampf geht weiter!

Zum Ramadan-Fest

‎‫عيد الفطر‬

Mein Redemanuskript zum Ramadan-Fest am 30.8.2011 in der Aula am Waldweg.
(Es gilt das gesprochene Wort)

Zuerst einmal vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Ehre, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, und ich weiß das zu würdigen.

Ich möchte beginnen mit etwas Persönlichem:
Ich bin von meiner Familie – allesamt Sozialdemokraten und Gewerkschafter –
immer im Sinne von Freiheit und Toleranz erzogen worden. Hierzu ein paar Beispiele:
Ein- oder zweimal im Jahr schlug eine Zigeunersippe (damals kannte man die Begriffe Sinti und Roma noch nicht) für ein paar Tage ihr Lager 100 Meter entfernt von unserem Haus am Fluss auf. Mein Vater ging immer mit mir dorthin und unterhielt sich mit den Menschen, die für mich als Kind schon sehr fremd und exotisch wirkten.
Meinen täglichen Weg in die Grundschule ging ich dann oft zusammen mit einem Klassenkameraden mit dunkler Hautfarbe (damals kannte man außer dem Wort „Neger“ noch keinen anderen Begriff, meinte das aber auch nicht abfällig).
Bei meinem Onkel lernte ich einen seiner besten Freunde kennen – einen Juden.
Als dann die Gastarbeiter nach Deutschland kamen, bekam ich über meinen Vater, der in einer Fabrik arbeitete, Kontakt zu Griechen und Italienern – Türken kamen erst später nach Deutschland. In den Schulferien hatte ich dann die Griechen und Italiener als Arbeitskollegen und habe meine ersten Brocken Italienisch gelernt.
1970 bin ich dann – mit 16 Jahren – in die SPD eingetreten. Mein großes Vorbild war Willy Brandt, und die SPD eine internationalistische Partei.
Im Studium hatte ich zum ersten Mal Kontakt mit Muslimen und habe gelernt, dass diese besondere religiöse Vorschriften zum Beispiel bezüglich der Speisen und Getränke haben. Für uns Nicht-Muslime war es zwar etwas fremd, aber es war auch selbstverständlich, dies zu respektieren.
Jetzt arbeite ich beim Studentenwerk im Kulturbüro und habe fast täglich mit ausländischen Studierenden zu tun: Afrikaner, Russen, Polen, Türken, Südamerikaner, Chinesen, Koreaner.
Und ich erfahre dadurch fast täglich, wie unterschiedlich unsere Kulturen – selbst im Vergleich zu Nachbarländern wie Frankreich oder Österreich – sind. Das ist spannend, lehrreich … und es erweitert den Horizont, also das, was man neudeutsch interkulturelle Kompetenz nennt.
Am letzten Samstag war ich zum ersten Mal beim Fastenbrechen, am Sonntag zum ersten Mal in einer Moschee, ebenfalls zum Fastenbrechen. Auch da habe ich wieder viel gelernt über andere Kulturen und Religionen.
Mein Fazit aus all diesen Erfahrungen ist, dass es wichtig ist, aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören und vor allem einander zu respektieren. Bei aller Unterschiedlichkeit in Hautfarbe, Herkunft, Religion und kulturellen Einflüssen. Nur so ist es uns möglich, friedlich und freundschaftlich miteinander – und nicht nebeneinander – zu leben.
Parallelgesellschaften – welcher Art auch immer – darf es in unserem Land nicht geben!
Ein gutes Beispiel für interkulturelle Kompetenz und Akzeptanz ist für mich der Kindergarten des Studentenwerks. Dort gibt es Kinder aus allen Kontinenten, mit allen Hautfarben, mit verschiedenen Religionen. Dort wird Weihnachten genauso gefeiert wie das Zuckerfest und Feste aus anderen Kulturen und Religionen – und es wird den Kindern erklärt, warum das so ist.
Das sollte für uns alle ein Vorbild sein: Gemeinsam die Feste zu feiern und dabei einander besser zu verstehen und das jeweils Andere oder den jeweils Anderen zu akzeptieren, ohne ihn zum eigenen Glauben bekehren zu wollen, denn für mich sind Glaube und Religion Dinge, die nachrangig sind. Mir ist es egal, ob jemand Jude, Atheist, Christ, Moslem oder Hindu ist oder noch an die sogenannten heidnischen Götter glaubt. Wichtig ist der Mensch, nicht seine Religion oder Hautfarbe oder geografische Herkunft.
Und deshalb steht auch in unserem Wahlprogramm:
„Göttingen ist eine weltoffene Stadt. Menschen aus allen Kontinenten und vielen Kulturen leben hier. Unabhängig davon, ob sie in Göttingen arbeiten, studieren, zur Schule gehen oder als Familienangehörige hier leben: Sie alle sind uns willkommen, denn sie bereichern das Stadtleben und beleben die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Darum bedeutet Integration für uns das gleichberechtigte Miteinander. Für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus ist in unserer Stadt kein Platz.“

Manche würden jetzt vielleicht sagen: „Schön und gut, aber ihr habt auch den Sarrazin in eurer Partei, der sich ziemlich abfällig über manche Ausländer und insbesondere über Muslime geäußert hat.“
Stimmt. Der ist leider noch Mitglied der SPD. Aber bei so einem hört bei mir die Toleranz auf.
Und eins kann ich ihnen mit voller Überzeugung sagen: Hier bei uns in Göttingen wäre dieser Mann längst aus der Partei geflogen, denn Sarrazins Positionen sind überhaupt nicht vereinbar mit denen der Göttinger SPD. Das können Sie alleine schon an unseren Kandidatinnen und Kandidaten sehen, von denen einige – wenn auch noch nicht genug – einen Migrationshintergrund haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie:
- Mischen Sie sich ein in unserer Gesellschaft
- Werden Sie politisch aktiv (am besten natürlich in der SPD)
- Gehen Sie am 11. September zur Wahl (und wählen am besten die SPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten)
Danke

Das Danaer-Geschenk der Landesregierung

Mit dem „Zukunftsvertrag“ in die Falle

Alle Schulden weg, auf einen Schlag – das klingt verlockend. Und in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt abliefern – auch das eine Sache, die sich viele oder gar alle Wünschen. Die Landesregierung hat mit ihrem „Zukunftsvertrag“ jedenfalls viele zum Nachdenken gebracht, und manche mittlerweile schon auf die Palme, wenn sie nur daran denken, was das für Auswirkungen für die Stadt Göttingen haben könnte.

Die CDU war schon immer gegen Verschuldung; Sozialpolitik, Soziokultur, Bildung, Frauenhaus und dieses ganze „Gedöns“ waren auch nie deren Ding. Und irgendwas verkaufen (Stadtwerke, Städtische Wohnungsbau) fanden die auch nie schlecht. Also sind sie selbstverständlich dafür.

Dass Die Linke schon immer gegen alles (und jede Kürzung, egal wo) ist, ist nicht neu. Die sind aber auch nicht in der Verantwortung, ernsthafte Vorschläge für Gegenfinanzierung zu machen. Der Ruf nach Verstaatlichung der Banken und Enteignung der Kapitalisten hilft jedenfalls gerade nicht weiter.

Diejenigen, die es sich leisten können, grün zu wählen, können auch höhere Preise fürs Theater zahlen und ihr(e) Kind(er) notfalls auf eine Privatschule schicken. Die klassischen Grün-WählerInnen könnten also Kürzungen durchaus verkraften und würden über eine Schließung zum Beispiel der musa auch nicht in Tränen ausbrechen.

Und die FDP? Die wollte schon immer privatisieren und das Tafelsilber verkaufen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Andererseits: Wer würde denen noch eine Zukunft voraussagen?

Bleibt mal wieder die SPD, die anfängt, erstmal alles abzuwägen, durchzurechnen und auf den Prüfstand zu stellen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dass wir uns in der Zwischenzeit schon mal üble Beschimpfungen anhören müssen, weil wir angeblich schon längst die eine oder anderer Entscheidung getroffen haben, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Die meisten wollen (und können) wohl nicht verstehen, dass wir uns mit solchen Entscheidungen schwer tun.

Wie auch immer: Mit der Entscheidung, sich die Option offen zu halten, ist nichts weiter beschlossen als … sich die Option offen zu halten. Wäre ja blöd, gleich nein zu sagen und nach langer Diskussion feststellen zu müssen, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, sich auf den „Zukunftsvertrag“ einzulassen. Denn eins ist klar: Wenn sich die Stadt nicht auf das Angebot einlässt, bedeutet das noch lange nicht, dass alles so weitergehen kann wie bisher, wenn nicht gerade die Steuereinnahmen plötzlich sprudeln oder ein Märchenprinz kommt, der die Schulden bedingungslos übernimmt. Für alle Varianten müssen verlässliche Zahlen und Zeitpläne vorgelegt werden, denn nur aus einem Gefühl heraus sollte nicht entschieden werden.

Der Realist ist Pessimist, und deshalb lautet für mich die Frage eigentlich nur: Was ist schlimmer? Gleich massive Einschnitte zu machen oder langsam und stetig – oder im günstigsten, wenn auch nicht wahrscheinlichen, Fall auch gar nicht – ans Eingemachte gehen?
Und: Wer soll die Entscheidung darüber treffen? In welcher Form? Und wer entscheidet im Zweifelsfall, was in welcher Höhe an welchen Stellen gekürzt wird oder wie Mehreinnahmen generiert werden?

Wenn die SPD in ihrem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung fordert, wann, wenn nicht über den „Zukunftsvertrag“? Eine Bürgerbefragung wie im Fall der Südspange scheint hier sinnvoll zu sein, zumal sich dabei die Vernunft durchgesetzt hat. Ob vor, mit oder nach der Kommunalwahl, sollte sorgsam überlegt werden. Eine Befragung kann und darf jedenfalls erst durchgeführt werden, wenn alle Szenarien und alle Zahlen auf dem Tisch liegen und den Leuten auch klar ist, worüber und mit welchen Konsequenzen sie letztendlich abstimmen.

Den Befürwortern einer Bürgerbeteiligung (und dazu zähle ich mich auch) sollte dabei klar sein, dass diese unter Umständen zu Ergebnissen führen könnte, die manche nur schwer verkraften würden, insbesondere, wenn man auch über einzelne größere Summen abstimmen ließe. Ob GSO oder musa danach noch existieren würden, lässt sich durchaus bezweifeln. Ebenso könnten unser Busnetz, die Freibäder, Jugendzentren usw. unters Fallbeil der Mehrheit kommen. Ich vertraue jedenfalls nicht blind auf Schwarmintelligenz, und das wird auch eine Entscheidung schwer machen, in welcher Form und in welchem Umfang abgestimmt werden soll.

Die SPD sollte schon jetzt klären, wo die Schmerzgrenze ist, denn sowohl Privatisierungen als auch Einschnitte bei der Daseinsvorsorge sollten für uns tabu sein, genau so wie das Planieren der Kulturszene. Dann vielleicht doch lieber eine City-Maut einführen oder eine Steuer auf Plastiktüten. Oder eben keinen „Zukunftsvertrag“.

Einfache Rezepte gibt es derzeit jedenfalls nicht, ein „Weiter so!“ auf Dauer aber wohl auch nicht. Politischer Gestaltungsspielraum wird mit oder ohne „Zukunftsvertrag“ nicht wachsen. Wer etwas anderes behauptet, vernebelt die Hirne der WählerInnen. Jetzt hilft nur noch Dialektik. Und Ehrlichkeit. Auch wenn’s weh tut.