Das Danaer-Geschenk der Landesregierung

Mit dem „Zukunftsvertrag“ in die Falle

Alle Schulden weg, auf einen Schlag – das klingt verlockend. Und in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt abliefern – auch das eine Sache, die sich viele oder gar alle Wünschen. Die Landesregierung hat mit ihrem „Zukunftsvertrag“ jedenfalls viele zum Nachdenken gebracht, und manche mittlerweile schon auf die Palme, wenn sie nur daran denken, was das für Auswirkungen für die Stadt Göttingen haben könnte.

Die CDU war schon immer gegen Verschuldung; Sozialpolitik, Soziokultur, Bildung, Frauenhaus und dieses ganze „Gedöns“ waren auch nie deren Ding. Und irgendwas verkaufen (Stadtwerke, Städtische Wohnungsbau) fanden die auch nie schlecht. Also sind sie selbstverständlich dafür.

Dass Die Linke schon immer gegen alles (und jede Kürzung, egal wo) ist, ist nicht neu. Die sind aber auch nicht in der Verantwortung, ernsthafte Vorschläge für Gegenfinanzierung zu machen. Der Ruf nach Verstaatlichung der Banken und Enteignung der Kapitalisten hilft jedenfalls gerade nicht weiter.

Diejenigen, die es sich leisten können, grün zu wählen, können auch höhere Preise fürs Theater zahlen und ihr(e) Kind(er) notfalls auf eine Privatschule schicken. Die klassischen Grün-WählerInnen könnten also Kürzungen durchaus verkraften und würden über eine Schließung zum Beispiel der musa auch nicht in Tränen ausbrechen.

Und die FDP? Die wollte schon immer privatisieren und das Tafelsilber verkaufen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Andererseits: Wer würde denen noch eine Zukunft voraussagen?

Bleibt mal wieder die SPD, die anfängt, erstmal alles abzuwägen, durchzurechnen und auf den Prüfstand zu stellen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dass wir uns in der Zwischenzeit schon mal üble Beschimpfungen anhören müssen, weil wir angeblich schon längst die eine oder anderer Entscheidung getroffen haben, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Die meisten wollen (und können) wohl nicht verstehen, dass wir uns mit solchen Entscheidungen schwer tun.

Wie auch immer: Mit der Entscheidung, sich die Option offen zu halten, ist nichts weiter beschlossen als … sich die Option offen zu halten. Wäre ja blöd, gleich nein zu sagen und nach langer Diskussion feststellen zu müssen, dass es vielleicht doch besser gewesen wäre, sich auf den „Zukunftsvertrag“ einzulassen. Denn eins ist klar: Wenn sich die Stadt nicht auf das Angebot einlässt, bedeutet das noch lange nicht, dass alles so weitergehen kann wie bisher, wenn nicht gerade die Steuereinnahmen plötzlich sprudeln oder ein Märchenprinz kommt, der die Schulden bedingungslos übernimmt. Für alle Varianten müssen verlässliche Zahlen und Zeitpläne vorgelegt werden, denn nur aus einem Gefühl heraus sollte nicht entschieden werden.

Der Realist ist Pessimist, und deshalb lautet für mich die Frage eigentlich nur: Was ist schlimmer? Gleich massive Einschnitte zu machen oder langsam und stetig – oder im günstigsten, wenn auch nicht wahrscheinlichen, Fall auch gar nicht – ans Eingemachte gehen?
Und: Wer soll die Entscheidung darüber treffen? In welcher Form? Und wer entscheidet im Zweifelsfall, was in welcher Höhe an welchen Stellen gekürzt wird oder wie Mehreinnahmen generiert werden?

Wenn die SPD in ihrem Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung fordert, wann, wenn nicht über den „Zukunftsvertrag“? Eine Bürgerbefragung wie im Fall der Südspange scheint hier sinnvoll zu sein, zumal sich dabei die Vernunft durchgesetzt hat. Ob vor, mit oder nach der Kommunalwahl, sollte sorgsam überlegt werden. Eine Befragung kann und darf jedenfalls erst durchgeführt werden, wenn alle Szenarien und alle Zahlen auf dem Tisch liegen und den Leuten auch klar ist, worüber und mit welchen Konsequenzen sie letztendlich abstimmen.

Den Befürwortern einer Bürgerbeteiligung (und dazu zähle ich mich auch) sollte dabei klar sein, dass diese unter Umständen zu Ergebnissen führen könnte, die manche nur schwer verkraften würden, insbesondere, wenn man auch über einzelne größere Summen abstimmen ließe. Ob GSO oder musa danach noch existieren würden, lässt sich durchaus bezweifeln. Ebenso könnten unser Busnetz, die Freibäder, Jugendzentren usw. unters Fallbeil der Mehrheit kommen. Ich vertraue jedenfalls nicht blind auf Schwarmintelligenz, und das wird auch eine Entscheidung schwer machen, in welcher Form und in welchem Umfang abgestimmt werden soll.

Die SPD sollte schon jetzt klären, wo die Schmerzgrenze ist, denn sowohl Privatisierungen als auch Einschnitte bei der Daseinsvorsorge sollten für uns tabu sein, genau so wie das Planieren der Kulturszene. Dann vielleicht doch lieber eine City-Maut einführen oder eine Steuer auf Plastiktüten. Oder eben keinen „Zukunftsvertrag“.

Einfache Rezepte gibt es derzeit jedenfalls nicht, ein „Weiter so!“ auf Dauer aber wohl auch nicht. Politischer Gestaltungsspielraum wird mit oder ohne „Zukunftsvertrag“ nicht wachsen. Wer etwas anderes behauptet, vernebelt die Hirne der WählerInnen. Jetzt hilft nur noch Dialektik. Und Ehrlichkeit. Auch wenn’s weh tut.

Der Northeimer Kessel – Versuch eines Protokolls

Nachstehend lediglich das, was ich am 22.5. erlebt habe und wie ich es erlebt habe. Ich verzichte dabei auf die Darstellung von Berichten Dritter über Geschehnisse, die ich nicht selber gesehen habe.

Sonntagmorgen, die Sonne scheint, also gutes Demo-Wetter. Für die Fahrt nach Northeim gibt es drei Optionen: Fahrrad, Auto, Zug. Fahrrad entfällt wegen der ungünstigen Wetterprognose für den Nachmittag, Auto kommt allein schon aus ökologischen Gründen nicht in Frage, also auf zum Bahnhof, um mit meiner „Bezugsgruppe“ aus Jusos und SPD-Mitgliedern gemeinsam zur Demo zu fahren.
Bereits vor dem Bahnhof wartet die Polizei auf die DemonstrantInnen. Ich komme unbehelligt durch, wohl weil ich nicht ins Raster passe: zu alt, weißes T-Shirt, weiße Turnschuhe, kurze Hose – sehe selbst mit meinem schwarzen Rucksack eher aus wie ein Wochenend-Ausflügler. Also erstmal durch. Anderen geht es schlechter. Sie müssen ihre Rücksäcke öffnen und kontrollieren lassen. Die passen aber auch ins Raster: dunkel gekleidet und unter 25. Für die Polizei reicht das offenbar schon, um als potentieller Gewalttäter zu gelten.
Im Zug trotzdem gute Stimmung. Ein paar Hundert Menschen mit Fahnen und Transparenten. Grüne, SPDler, Linke, Gewerkschafter, Unorganisierte, Antifa, Alte und Junge.
Am Bahnhof Northeim kommt dann das große Staunen: In zwei dicht5 gedrängten Reihen wartet die Polizei auf uns. Kein durchkommen, alle sollen ihre Rucksäcke öffnen. Ohne Kontrolle kommt niemand durch zum Versammlungsort. Doch niemand ist bereit, diese Prozedur über sich ergehen zu lassen, vor allem, weil einige ohnehin schon mal ihren Rucksack öffnen mussten.

Ich sehe, wie Viola von Cramon (MdL, Grüne) mit dem Einsatzleiter spricht, und gehe dazu, sie zu unterstützen. Der Mann ist leider für kein Argument zugänglich, dabei aber immerhin (und bis zum Ende) recht freundlich. Diese Szene wird sich in den nächsten Stunden mehrfach wiederholen. Immer wieder versuchen wir und ein paar andere, an Logik und Vernunft zu appellieren. Vergeblich.
Nach einer Stunde wird die Stimmung leicht gereizt. Das lange Stehen in der Sonne macht manche mürbe. Die Demo-Teilnehmer sind überwiegend luftig gekleidet, doch den PolizistInnen dürfte mittlerweile der Schweiß in die Stiefel laufen. Es gibt erste Rangeleien an der Spitze des nach wie vor formierten „Schwarzen Blocks“. Und immer wieder die Lautsprecherdurchsage, dass wir doch schließlich alle gehen könnten, wenn wir nur unsere Rucksäcke durchsuchen lassen würden. Die Personalien würden nicht festgestellt, so die Zusage. Komisch nur, dass das niemand so richtig glauben will. Dennoch: Manche lassen sich drauf ein, aber die Mehrheit bleibt.
Der ver.di-Jugendsekretär telefoniert mit dem Versammlungsleiter in der Stadt, damit dieser für unsere „Freilassung“ sorgt. Irgendwann kommt die Meldung über Lautsprecher, dass sich der Demo-Zug in Bewegung gesetzt habe und irgendwo auf uns warte. Und wieder diese hämische Durchsage, dass wir sofort gehen könnten, wenn …
Wir lassen uns nicht entwürdigen, bleiben lieber.
Ich bin froh, dass ich Sonnenmilch, Wasser und Bananen dabei habe und hole mir ein Eis aus dem Bahnhofskiosk. Später hat die Polizei den Zugang zum Kiosk versperrt. Die hatten schließlich ihr Versorgungsfahrzeug dabei und wurden laufend mit Getränken versorgt. Irgendwann war der Gang zum Klo auch nur noch unter Polizeibegleitung möglich. Schikane!
Im Bahnhofsgebäude sah ich plötzlich, wie Polizisten zwei Jugendliche hereinführten, deren Personalien feststellten, sie durchsuchten. Dabei hat die nicht einmal gestört, dass ich sie dabei fotografiert habe. Später hörte ich dann, dass die Polizei gezielt nach zwei Leuten in der Menge suchte und sie festgesetzt habe. Dann die Durchsage: Es werden keine weiteren Festnahmen mehr auf dem Gelände erfolgen.

Ein erneuter Versuch beim Einsatzleiter: Zugriff erfolgt, dann könne man den Rest doch bitte unbehelligt gehen lassen. Ich ernte Kopfschütteln und frage mich, wie lange das noch gehen soll.
Als dann die Meldung kommt, dass der Demo-Zug nicht länger auf uns warten wolle und sich wieder in Bewegung gesetzt habe, fällt mir nur der Begriff „unsolidarisch“ ein und dass hier die Bewegung gespalten wird. Die Polizei dürfte sich gefreut haben, die Nazis haben es zweifelsfrei. Da werden Leute, nur weil sie aus Göttingen kommen, als potentiell gewaltbereite und militante Chaoten dargestellt, die man durchaus der Polizei überlassen kann. Dass es sich bei diesen Gewalttätern unter anderem um SPD-Mitglieder, Grüne und Gewerkschafter handelt, hat anscheinend niemand bemerkt. Oder wollte es nicht.
Wenn die uns nicht auf ihrer Demo wollen, dann eben nicht. Die Verständigung untereinander klappt, man kennt sich schließlich. Konsens ist, dass wir nach wie vor nicht den Inhalt unserer Rucksäcke der Polizei präsentieren wollen, sondern lieber zurück nach Göttingen fahren werden. Und wieder ein Gespräch mit dem Einsatzleiter. Ich teile ihm mit, dass wir alle den nächsten Zug nach Göttingen nehmen würden. Bedingung: Keine Durchsuchungen und auch keine Durchsuchungen in Göttingen. Wir bekommen „freies Geleit“, allerdings mit der Auflage, dass ein Trupp der Bundespolizei im Zug mitfährt.
Nach vier Stunden verlassen wir endlich den an diesem Tag wohl merkwürdigsten Ort Südniedersachsens – um einige Erfahrungen reicher und trotzdem einigermaßen gut gelaunt.

An dieser Stelle könnte die Geschichte zu Ende sein … wenn wir nicht in Göttingen angekommen wären.
Gleich auf dem Bahnsteig wartete Polizei und griff sich ein oder zwei Personen aus der Menge. Erneutes Gerangel, Sprechchöre („Haut ab“) und ein mulmiges Gefühl. Unten im Bahnhof auch aufgereihte PolizistInnen … und dann die Überraschung am Ausgang: Schon wieder eingekesselt. Links und rechts vom Eingang standen Fahrzeuge dicht an dicht, etwa 20 m vor dem Eingang eine undurchdringliche Reihe Polizei.
(Anekdote am Rande: Als ich aus dem Bahnhof kam, winkte mich ein Polizist zu sich und bot mir an, zwischen den Fahrzeugen schnell rauszugehen. Ich sagte ihm, dass ich mich als SPD-Vorsitzender irgendwie für meine GenossInnen zuständig fühle und nicht einfach abhauen wolle. Das schien ihm nicht zu gefallen. Er fragte mich nach meinem Namen und verschwand. Durchlass bekam ich darauf natürlich nicht mehr, seine Kollegin sah recht energisch aus.)
Jegliches Einreden auf die Polizei („Ich will nach Hause, weiter nichts.“) half nicht, vom Northeimer in den Göttinger Kessel. Und dann die perfideste Aktion, die ich je erlebt habe: Über Lautsprecher kam die Durchsage, dass wir gehen könnten, wenn wir eine Demo machen wollten. Es müsse nur ein Verantwortlicher benannt werden, die Strecke habe die Polizei uns schon rausgesucht. Ich weiß nicht, wer dieses Risiko mit der Verantwortlichkeit auf sich genommen hat, aber plötzlich wurden die Reihen geöffnet und wir kamen alle raus.
Auf Demo hatte ich keine Lust mehr. Ich fuhr nach Hause.

Und wenigstens jetzt hätte die Sache für mich persönlich noch ein einigermaßen zu verkraftendes Ende gehabt, wenn nicht …

… plötzlich ein Anruf von einigen Jusos kam, die noch an der Demo in Göttingen teilgenommen hatten. Sinngemäß etwa „Die Bullen haben uns in der Roten Straße zusammengetrieben und wenden Gewalt an. Wir haben uns in eins der Häuser geflüchtet. Hol’ uns bitte hier raus!“
Als Ehrenvorsitzender der Jusos ist man in solch einer Situation natürlich gefordert. Als ich – schnell mit dem Auto – in der Roten Straße ankam, war die Luft allerdings wieder rein. Lediglich sieben PolizistInnen standen noch an der Ecke zur Wendenstraße und langweilten sich.

Mein persönliches Fazit von diesem Tag:

1. Das Niedersächsische Versammlungsgesetz ist offenbar ein Ermächtigungsgesetz für einen Polizeistaat. Bei dem Innenminister eigentlich kein Wunder.

2. Das Northeimer Bündnis hat anscheinend lieber die CDU mit auf der Demo gehabt als irgendwelche Göttinger, egal, ob diese nun von der SPD, der IG Metall, ver.di, den Grünen oder der A.L.I. kommen.

3. Das Göttinger Bündnis sollte sich schleunigst um eine Aufarbeitung kümmern.

4. Zur nächsten Demo fahre ich mit dem Fahrrad. Ohne Rucksack.

Farce oder Tragödie?

Am 5. Januar 2011 soll einem jungen Mann eine DNA-Probe entnommen werden, weil er im Januar 2010 anlässlich einer Demonstrationen einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll.
Als gelegentlicher Krimi-Konsument weiß man, dass DNA-Spuren manchmal das einzige Beweismittel sind, und fragt sich jetzt, ob die Polizei womöglich in den Explosionsresten des Böllers DNA gefunden hat und diese mit der des vermeintlichen Täters abgleichen will. Andererseits fragt man sich dann aber auch, wie Polizei und Staatsanwaltschaft darauf kommen, dass es sich ausgerechnet um diese Person handeln soll. Gibt es vielleicht Zeugen? Dann dürfte die DNA-Probe eigentlich überflüssig sein, es sei denn, die Zeugen sind nicht glaubwürdig.
Oder handelt es sich (mal wieder) um einen Einschüchterungsversuch, weil der Beschuldigte der „linken“ Szene zugerechnet wird? Und wäre dies dann ein weiterer Mosaikstein in der Politik der Strafverfolgungsbehörden, die „Szene“ mürbe zu machen? Auch wenn alle diese Maßnahmen letztendlich von den zuständigen Gerichten als unzulässig abgewiesen bzw. beanstandet werden.
Mit Deeskalation hat das jedenfalls nichts zu tun. Im Gegenteil: Hier wird noch weiter die Provokationsleiter hinaufgeklettert, als es in der Vergangenheit üblich war. Schon in den frühen 80er Jahren, zu Zeiten der vielen Hausbesetzungen in Göttingen (und anderswo) musste man als polizeibekannte Person mit allerlei Schikanen rechnen, bei der Fahrt mit dem Auto ständig Kontrollen über sich ergehen lassen oder auch schon mal beschuldigt werden, bei Rot über die Kreuzung gefahren zu sein (Was ist schon die Aussage eines Juso-AStA-Mitglieds gegen die Aussage von zwei POM als Zeugen? Da hat man sowieso keine Chance und bezahlt lieber die 20 DM, auch wenn’s weh tut.)
Auch mit Anzeigen musste damals der/die eine oder andere rechnen, auch wenn diese auch damals schon vor Gericht keinen Bestand hatten wie im Fall eines jungen Mannes, der beschuldigt wurde, während einer Demo einen Stein in Richtung eines Polizisten geworfen zu haben. Im Laufe der Verhandlung konnte der Zeuge (ein in der Hausbesetzer-Szene namentlich bekannter Zivi) den Beschuldigten nicht nur nicht identifizieren, er konnte nicht einmal sagen, ob wirklich ein Stein geflogen ist. Der Angeklagte wurde natürlich freigesprochen :-)
All das hat denen, die davon betroffen waren, natürlich keinen Spaß bereitet, aber es waren Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was jetzt praktiziert werden soll. Denn jetzt wird mit Kanonen auf Mücken geschossen und ein Klima der Einschüchterung erzeugt, das mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht viel zu tun hat und die Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissen lässt. Und ich frage mich, wann, wenn es so weiter geht, nicht nur autonome Linke betrofffen sind, sondern auch Sozialdemokraten. Nach der Absage von Polizei und Staatsanwaltschaft, sich zu einem „Runden Tisch“ zu treffen, scheint das Feindbild jedenfalls klar zu sein.
Wenn sich Geschichte wiederholt, so hat Marx einmal geschrieben, dann entweder als Farce oder als Tragödie. Ich hoffe, dass die geplante DNA-Entnahme nur als Farce in die Göttinger Geschichtsbücher eingehen wird.

Mehr Frauen in Führungspositionen!!!

Seit Einführung der Geschlechterquote hat sich für Frauen in der SPD die Situation deutlich verbessert. Anderswo ist die Entwicklung längst nicht so weit vorangeschritten: Insbesondere auf der oberen Führungsebene sind Frauen unterrepräsentiert, nicht nur in der Wirtschaft und im Wissenschaftsbetrieb, sondern auch in der kommunalen Verwaltung, obwohl gerade hier politisch Einfluss genommen werden könnte.
Aber trotz aller vollmundigen Erklärungen und Beschlüsse tut sich … nichts!
Gerade mal eine Dezernentin kann die Stadt Göttingen aufweisen, und bei der Neubesetzung des Dezernats B wird wieder mal ein Mann das Rennen machen.
Auch bei den Eigenbetrieben, GmbHs und vielen anderen städtischen Einrichtungen sind es Männer, die Führungspositionen bekleiden. Lediglich beim Deutschen Theater gibt es eine Verwaltungsdirektorin.
Dabei gibt es mittlerweile genügend Frauen, die sich für solche Positionen bewerben. Sie sind genau so oder gar besser qualifiziert, oft auch jünger als die männlichen Bewerber.
Ist es die – möglicherweise unbewusste – Angst der dominierenden Männer vor solchen Frauen, die einer Einstellung im Wege stehen? Oder ist es das selbstbewusstere Auftreten der männlichen Bewerber, die einen großen Teil ihres Selbstbewussteins allein aus ihrem Mann-Sein schöpfen, und von dem sich auch Politikerinnen beeindrucken lassen?
So wie es momentan aussieht, sollten wir schleunigst eine Quotenregelung  in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben einführen. Erst wenn es wieder mindestens zwei Dezernentinnen gibt und beispielsweise bei Stadtwerken, GöSF oder den städtischen Entsorgungsbetrieben eine Frau an der Spitze steht, sind wir auf dem richtigen Weg.

http://www.programm-fuer-goettingen.de

Der Vorsitzende und die ADF

Wenn es stimmt, was mittlerweile die Spatzen vom Dach pfeifen, dann hat der AStA (und insbesondere die ADF) gerade ein mächtiges Problem am Hals. Es wird von größeren Fehlbeträgen geredet und davon, dass möglicherweise studentische Gelder veruntreut wurden.
Wenn das zutrifft, wundert es mich nicht, dass gerade jetzt einmal wieder – wie bereits im vergangenen Jahr – seitens der ADF versucht wurde, durch falsche Behauptungen bzw. durch gezielte Indiskretionen meine berufliche und damit auch meine finanzielle und private Situation ernsthaft zu gefährden. Immer nach dem Motto: Wenn wir schon die Juso-HSG nicht treffen können, dann prügeln wir auf den SPD-Vorsitzenden ein.
In mittlerweile 40 Jahren politischer Arbeit habe ich schon viel erlebt, aber bei allen politischen Differenzen wurde das Private nie verletzt. An so viel Niedertracht muss ich mich wohl erst gewöhnen müssen. Insbesondere dann, wenn sie von Leuten ausgeht, die eigentlich die Elite von morgen werden sollen.

Nix gegen die Quote. Ohne Wenn und Aber.

Im SPIEGEL-Interview vom vergangenen Montag hat die immerhin auch für Frauen zuständige Bundesministerin Kristina Schröder sich als absolute Flachpfeife und unfähig für dieses Amt geoutet und sich dazu noch von den (männlichen!) Interviewern in Sachen Feminismus vorführen lassen.
Am meisten geärgert haben mich dabei ihre Aussagen zum Thema "Frauenquote". Die sind eine Beleidigung für alle, die sich Jahrzehntelang für die Gleichstellung eingesetzt haben. Wer als Frauenministerin die Quote als überflüssig bezeichnet, hat offenbar den Bezug zur Realität verloren und ist völlig ungeeignet für diesen Posten. Glaubt diese Frau wirklich, dass ohne Druck in absehbarer Zeit deutlich mehr Frauen in DAX-Unternehmen Spitzenpositionen einnehmen werden.
Dass Frauen nach wie vor gesellschaftlich und im Beruf benachteiligt sind, lässt sich auch in Göttingen zeigen, wo zum Beispiel in der Stadtverwaltung trotz vieler Bemühungen Frauen in leitenden Funktionen weiterhin unterrepräsentiert sind. Auch die Universität kann trotz Frauenförderplan (auch nicht in den Geisteswissenschaften) längst nicht den angemessenen Anteil an Frauen in hoch dotierten Professorenstellen nachweisen, auch wenn deren Zahl langsam ansteigt.
Die Aussagen zur Quote sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die, wie zum Beispiel Inge Wettig-Danielmeier, mühsam und gegen viele Widerstände für die Geschlechterquote gekämpft haben. Ich bin jedenfalls froh, dass wir wenigstens in der SPD durch entsprechende Beschlüsse für eine gebührende Beteiligung von Frauen in den Parteigremien und auf Wahllisten gesorgt haben. Ohne die Quote hätten wir mit Sicherheit nach wie vor viel mehr von diesen Platzhirschen, die ein Problem mit ihrem Ego bekommen, wenn sie hinter einer Frau kandidieren müssen.
Die übrigen Interview-Aussagen der Ministerin kann man nur als arrogant und kenntnisarm bezeichnen. Anscheinend fehlt ihr das Verständnis für den historischen Kontext, obwohl sie das bei ihren Studienfächern eigentlich haben sollte.
Ich frage mich, wie sich weibliche CDU-Mitglieder oder die CDU-Wählerinnen angesichts solch einen Schwachsinns fühlen. Oder finden die das alle toll, weil sie gerne unten liegen?

Übrigens: Hatice Akyün hat via Twitter den Vorschlag gemacht, Kristina Schröder den Feminismus-Bambi zu verleihen. Keine schlechte Idee. Passt irgendwie ;-)

Park & Ride jetzt endlich einführen!

Schon 1986 und auch in den Jahren danach forderte die Göttinger SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm die Schaffung von Park & Ride-Plätzen. Warum gibt es die immer noch nicht?
Damals waren es die Grünen, die das verhinderten. Fundamentalistisch vertraten sie die Auffassung, dass auch Park & Ride-Plätze den Gebrauch des PKW förderten, weil die Menschen schließlich erstmal z. B. in Dransfeld ins Auto steigen würden, um dann am Rande Göttingens einen solchen Parkplatz anzusteuern. Die Grünen wollten, dass ein gut funktionierender Verkehrsverbund (den die SPD seinerzeit auch schon forderte) die Menschen dort abholen solle, wo wie wohnen.
Den Verkehrsverbund haben wir mittlerweile, aber er funktioniert mehr schlecht als recht, und überdies mit schlechten Taktzeiten und nicht akzeptierbaren Tarifen. Folglich kommen immer noch die meisten mit dem Auto nach Göttingen.
Viel schlimmer – und nachhaltiger – war und ist die Blockadehaltung der Göttinger Verkehrsbetriebe (damals noch Stadtwerke), die nach wie vor das Argument ins Feld führen, dass das alles viel zu teuer sei und die Stadt Göttingen für die Kosten aufkommen müsse. Und unsere GenossInnen im Stadtrat und im Aufsichtsrat haben sich davon immer schwer beeindrucken lassen.
Seltsam nur, dass eine andere Forderung von damals, die Einrichtung von Schnellbus- bzw. Direktlinien „mal eben so“ umgesetzt wird, nur weil die Uni dies fordert. Die Linie S5 fährt seit einigen Wochen, und jedes Mal, wenn ich damit fahre, sind es sehr überschaubare Fahrgastzahlen. Es heißt, das sei ein Versuch. Schön, man muss auch mal Dinge ausprobieren, um feststellen zu können, ob sie funktionieren oder nicht. Aber warum wird nicht auch mal Park & Ride ausprobiert? Mit attraktiven Tarifen für die Nutzer, akzeptablen Taktzeiten, einer bedarfsgerechten Linienführung … und Parkplätzen, für deren Schaffung im Zweifel die Stadt aufkommen müsste. Aus den vielen Umfragen und Verkehrszählungen wissen wir doch ungefähr, von wo die Menschen kommen und wo sie hin wollen.
Wenn man nur wollte … dann würden hoffentlich mittlerweile auch die Grünen mitmachen.